Investorenkonferenz in Ägypten
Kritiker befürchten „Ausverkauf“ des Landes

In Ägypten hat am Freitag eine Investorenkonferenz begonnen, zu der hochrangige Politiker und Experten anreisen. Kritiker erinnert dies an die Privatisierungswelle der 1990er Jahre. Sie befürchten Chaos.
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KairoDutzende Arbeiter versammelten sich vor wenigen Tagen vor Regierungsbüros in Kairo. Sie protestierten dagegen, dass sie seit Monaten keinen Lohn bekommen haben, und warfen den Beamten vor, mit ihrem Arbeitgeber unter einer Decke zu stecken. Es handelt sich dabei um ein Bauunternehmen, das in den 1990er Jahren wie viele andere privatisiert wurde. Auch jetzt wirbt die ägyptische Regierung wieder um Investoren. Mit einer hochkarätig besetzten Konferenz sollen Geldgeber angelockt werden.

Im Land aber ist die Angst groß, dass die gleichen Fehler wie früher gemacht werden. Für die Arbeiter des Bauunternehmens hat Tarek Tabl Verhandlungen mit der Regierung geführt. Vor der Privatisierungswelle, die einherging mit einer Reihe von Wirtschaftsreformen, beschäftigte die Firma 8000 Menschen, zuletzt waren es nur noch 2000.

Auch in den 1990ern ging es darum, Investoren ins Land zu holen. Etwa 380 staatliche Firmen wurden nach und nach vollständig oder teilweise privatisiert. Einige Investoren aber zerschlugen die Unternehmen, verkauften deren Grundbesitz und machten die Betriebe dicht. Oder sie nutzten die Firmen ausschließlich als Sicherheit, um sich Kredite zu verschaffen. Andere nahmen Steuervorteile in Anspruch, als diese ausliefen, schlossen sie die Unternehmen. Zudem wurden viele Firmen weit unter Wert verkauft. In Dutzenden Fällen wurden Gerichtsverfahren angestrengt mit dem Ziel, die Unternehmen wieder zu verstaatlichen.

„Diese Art von Investition erzeugt nur Chaos und Arbeitslosigkeit“, sagt Tabl. Kritiker wie er befürchten, dass die Regierung nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat und erneut nur eine kleine Gruppe von dem Militär nahestehenden Geschäftsleuten profitieren wird. Der Internationale Währungsfonds stellte kürzlich in einem Bericht fest, dass zwischen 2004 und 2010 das Wirtschaftswachstum in Ägypten mit jährlich im Durchschnitt 5,5 Prozent „lebhaft“ gewesen sei, aber nicht genug Arbeitsplätze geschaffen worden seien.

„Sie setzen den Ausverkauf Ägyptens fort“, sagt Hoda Kamel vom Zentrum für Wirtschafts- und Sozialrecht. „Es gibt kein faires Arbeitsrecht, kein Recht auf freie Gewerkschaften, und es gibt keine Veränderung in der Wirtschaftspolitik“, betont sie. „Firmen schließen, und es gibt immer weniger Arbeitsplätze, während der informelle Sektor wächst.“ Während des Aufstandes gegen Hosni Mubarak 2011 hätten die Menschen gehofft, es werde sich etwas ändern, erklärt Kamel. Aber die Politik sei die gleiche geblieben.

Tatsächlich waren Arbeiterproteste und Streiks ein wichtiger Teil der Revolution vor vier Jahren. Auch danach haben Gewerkschaften immer wieder zu Arbeitsniederlegungen und Protesten aufgerufen, ungeachtet aller Versuche der auf Mubarak folgenden Regierungen, dies zu verhindern. Selbst ein 2013 verabschiedetes Gesetz, wonach öffentliche politische Versammlung faktisch unter Strafe gestellt wurden, änderte nichts daran, dass es allein im ersten Quartal 2014 fast 250 Arbeiterproteste gab.

Klar ist, dass Investitionen in Ägypten notwendig sind, um die nach der Revolution und der darauffolgenden politischen Instabilität brachliegende Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Auf der Investorenkonferenz will die Regierung etwa 50 Großprojekte vorstellen. Ziel ist es nach den Worten des zuständigen Ministers Aschraf Salman, die Arbeitslosenquote von derzeit 13,1 Prozent innerhalb von vier Jahren auf 8,5 bis 9 Prozent zu senken - und das in einem Land, in dem derzeit jährlich eine Million neue Arbeitskräfte auf den Markt strömt.

Achmed Heikal, ein prominenter ägyptischer Unternehmer, verteidigt das Vorhaben der Regierung und sagte in einem AP-Interview, es sei unfair, Privatisierung mit ausländischen Direktinvestitionen (FDI) gleichzusetzen. Ein großer Unterschied der heutigen Pläne mit der Privatisierungswelle der 1990er Jahre sei es zum Beispiel, dass die Regierung die jahrzehntelange Praxis aufgegeben habe, Energiekosten von Unternehmen zu subventionieren. Dies habe vor allem energieintensive Industrien angelockt, die nur an den billigen Ölpreisen interessiert gewesen seien.

Früher „hat das Land Geld in die Hand genommen, ist mit einem Hubschrauber 3000 Meter hoch geflogen und hat es fallenlassen“, sagt er. Es sei aber ein Trugschluss anzunehmen, dass Subventionen an die gingen, die es verdienten. Heikals Holding ist wichtiger Partner eines der geplanten Großprojekte - eine Raffinerie, die Tausende Arbeitsplätze schaffen soll.

Die Expertin für Risikokapital Dina H. Sherif, Mitglied des Beratergremiums der Regierung, erklärt, Politik und Wirtschaft hätten mittlerweile begriffen, dass Fragen des Arbeitsrechts kreativer als früher betrachtet werden müsse. Es liegt ein Gesetzentwurf vor, nach dem Anreize geschaffen werden sollen für Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen. Konkretes enthält der Entwurf nicht, Gewerkschaften wurden nicht einbezogen.

Entsprechend skeptisch ist man dort. Die Regierung habe nichts gelernt, sagt Gewerkschafter Kamal Abbas, und locke Investoren „mit billigen Arbeitskräften, ohne einflussreiche Arbeitnehmervertretung, was zu Druck und Unruhe führen wird“.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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