Irak-Hilfe für die USA
Vorwürfe gegen BND womöglich lanciert

Der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom vermutet, dass die Berichte über angebliche BND-Aktivitäten im Irak für die USA gezielt vor der Washington-Reise von Kanzlerin Angela Merkel gestreut wurden. Der Absender: US-Nachrichtendienste. Mit dem umstrittenen Einsatz wird sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags befassen.

HB BERLIN. Schmidt-Eenboom nannte die Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst „Teil einer psychologischen Kriegsführung der US- Nachrichtendienste gegen die Bundesrepublik“. Es sei kein Zufall, dass die Vorwürfe unmittelbar vor der US-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannt geworden seien, sagte Schmidt-Eenboom der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“.

Schmidt-Eenboom hält die Vorwürfe, der BND habe für den US-Militärgeheimdienst DIA Kriegsziele im Irak ausspioniert. für haltlos. „Der BND ist seit Ende der 70-er Jahre in Bagdad präsent. Er kannte sich dort besser aus als die Amerikaner. Dass man Strukturinformationen, wo sich schützenswerte Gebäude, aber auch wo sich lohnende Ziele befinden, an die amerikanischen Partner gegeben hat, halte ich für ausgesprochen wahrscheinlich. Für unwahrscheinlich halte ich die direkte Verwicklung in Angriffsoperationen“.

Der Geheimdienstexperte schloss aus, dass die Bundesregierung nicht über die Kontakte zwischen BND und amerikanischen Stellen informiert gewesen sei. „Das macht kein BND-Präsident auf eigene Faust. Er wird sich Umfang und Intensität der Zusammenarbeit vom Kanzleramt absegnen lassen“, sagte er. Schmidt-Eenboom war in den 90-er Jahren illegal vom BND bespitzelt worden. Im November 2005 hatte sich BND-Präsident August Hanning dafür bei ihm entschuldigt.

Regierungssprecher Thomas Steg kommentierte Schmidt-Eenbooms Darstellung mit den Worten, er sehe keine Anlassung zur Spekulationen. Es gebe einen zeitlichen Zusammenhang. Ob es darüber hinaus weitere Zusammenhänge gebe, könne er nicht beurteilen. Der BND selbst hatte am Donnerstag erklärt, er habe den Amerikanern während des Krieges lediglich so genannte „non-targets“ mitgeteilt - Botschaften, Schulen und Krankenhäuser, die nicht beschossen werden sollten.

Auch für den SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz gibt es über den Einsatzes von BND-Agenten im Irak auffallend viele Indiskretionen. Er sagte gegenüber der „Sächsischen Zeitung“: „Ich halte es für bemerkenswert, dass es immer wieder amerikanische Quellen für diese Informationen gibt.“ Er neige nicht zu „Verschwörungstheorien, aber die Häufung der Indiskretionen und der Zeitpunkt der entsprechenden Veröffentlichungen sind auffällig“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält sich zu einem Besuch in den USA auf und will dort auch ihre Kritik am Gefangenenlager Guantanamo zur Sprache bringen. Wiefelspütz sagte, es sei völlig in Ordnung, wenn BND-Mitarbeiter im Irak auch während des Krieges die Bundesregierung über die Region informieren. Für eine Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten gebe es keine tatsächlichen Anhaltspunkte.

Seit Freitag ist so gut wie sicher, dass zur Untersuchung der Vorwürfe ein Untersuchungsausschuss des Bundestags eingesetzt wird. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, der Vorstand der Fraktion habe sich dafür ausgesprochen. Der Ausschuss solle die Arbeit der beiden BND-Agenten 2003 in Bagdad untersuchen. Die Fraktion werde am Dienstag über die Empfehlung abstimmen. FDP und Linkspartei hatten bereits erklärt, einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu wollen. Sollte die Grünen- Fraktion dem zustimmen, wäre das 25-Prozent-Quorum erreicht, um den Ausschuss zu erzwingen.

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