Irak
Irak: Sunniten bleiben beim "Nein" zur Verfassung

Ein sunnitisches Mitglied des irakischen Verfassungskonvents hat am Sonntag erklärt, die Vertreter der Minderheit lehnten den vorliegenden Verfassungsentwurf weiterhin ab.

HB BAGDAD. „Wir haben dieser Verfassung nicht zugestimmt. Wir haben dieselben Einwände wie bisher“, sagte der Delegierte Hussein al-Falludscha. Das Parlament begann unterdessen mit einer Lesung des Entwurfs, über den bis zum Sonntag verhandelt worden ist. Strittigster Punkt zwischen Sunniten einerseits sowie Schiiten und Kurden andererseits ist die Frage, ob und wie der Irak föderal gegliedert werden soll. Die Sunniten plädieren für eine starke Zentralgewalt.

Er sei zudem davon überzeugt, dass auch das irakische Volk diese Verfassung ablehnen werde, sagte Al-Falludscha weiter. „Wenn die Ergebnisse nicht gefälscht werden, wird auch das Volk 'Nein' zu dieser amerikanischen Verfassung sagen“, erklärte er. „Das ist eine amerikanische Verfassung und wir werden sie nicht akzeptieren, egal, was geschieht.“ Das Referendum über den Entwurf soll im Oktober stattfinden.

Bis zuletzt hatten sich der Vertreter der verschiedenen Gruppen im Konvent und die USA um einen Kompromiss mit den Sunniten bemüht, um einen unstrittigen Verfassungsentwurf zu erreichen. Eine Einigung der Gruppen gilt als Voraussetzung dafür, dass die Gewalt im Land nachlässt.

Ein Sprecher der schiitischen Regierung sagte am Sonntag dem Nachrichtensender CNN, in einem Kompromiss sei die Frage einer föderalen Struktur des Landes auf das kommende Jahr aufgeschoben worden. Dieser Aufschub sei die wichtigste Änderung an dem Entwurf. Zugleich werde der Charakter des Iraks als eine ungeteilte Nation betont.

Seinen Angaben zufolge soll das Thema Föderalismus nun ein halbes Jahr nach dem Zusammentritt des neuen Parlaments, das im Dezember gewählt wird, in Angriff genommen werden. Bis dahin gelte eine Ausnahmeregel für die kurdischen Gebiete im Norden des Landes, sagte Kubba. „Sie sollen sich als Bundesstaat organisieren, sie sollen sich eine Struktur aufbauen wie sie wollen“, sagte er. „Aber sie bleiben ein Teil des Iraks, der in Volk und Land ungeteilt ist.“

Der Streit über eine föderale Struktur hat wiederholt für Verzögerungen bei der Erstellung des Verfassungsentwurfs gesorgt. Ursprünglich sollte er am 15. August vorgelegt werden.

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