Irak
US-Außenministerium sichert Blackwater Immunität zu

Gegen das umstrittene US-Sicherheitsunternehmen Blackwater kann im Fall der 17 getöteten irakischen Zivilisten nicht umfassend ermittelt werden - wegen einer Zusage des US-Außenministeriums.

HB WASHINGTON. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) wurde den Wachmännern vom amerikanischen Außenministerium Immunität gewährt. Diese Immunität könne nun nicht aufgehoben werden, erklärte ein mit der Sache befasster ranghoher.

Sicherheitsleuten der US-Firma Blackwater wird vorgeworfen, am 16. September bis zu 17 irakische Zivilpersonen willkürlich erschossen zu haben. FBI-Beamte kehrten am späten Montagabend aus Bagdad zurück, wo sie weitere Hinweise auf den Vorfall sammeln sollten. Allerdings konnten sie dazu wegen der Immunität keine Blackwater-Angestellte befragen.

Die Blackwater-Affäre belastet die Beziehungen zwischen den USA und dem Irak, der eigene Untersuchungen zu dem Vorfall führen möchte. Der Vorfall löste Zorn in der Bevölkerung und eine Grundsatzdiskussion über die Rolle der Sicherheitsdienste im Irak aus.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte in Folge des Blackwater-Skandals die Vorschriften für private Sicherheitsdienste im Irak verschärft: Insbesondere wurde der Einsatz von Schusswaffen genauer geregelt, wie das Außenministerium mitteilte. Rice stützte ihre Anordnungen auf Empfehlungen einer Expertenkommission, die nach dem Zwischenfall vom 16. September eingerichtet wurde.

Inzwischen gibt es hohe Schadensersatz-Forderungen aus Bagdad: Insgesamt 136 Millionen Dollar soll die US-Sicherheitsfirma nach dem Willen der irakischen Behörden an die Hinterbliebenen jener Iraker zahlen, die bei der Schießerei auf einem Platz im Westen Bagdads getötet worden waren. Für jeden der 17 Toten werden demnach acht Millionen Dollar gefordert.

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