Iran
Amtsinhaber Ruhani gewinnt Präsidentenwahl

Amtsinhaber Hassan Ruhani hat die Präsidentenwahl im Iran gewonnen: Er setzte sich mit 57 Prozent der Stimmen gegen den konservativen Kandidaten Raeissi durch. Die deutsche Wirtschaft begrüßt seinen Sieg.
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TeheranKlares Votum für den Öffnungskurs im Iran: Amtsinhaber Hassan Ruhani hat die Präsidentenwahl im Iran klar gewonnen. Der 68-Jährige setzte sich nach dem amtlichen Endergebnis bei der Wahl am Freitag mit 57 Prozent der Stimmen gegen seinen erzkonservativen Hauptkontrahenten Ebrahim Raeissi durch, der nur 38 Prozent der Stimmen erhielt. Das gab Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli am Samstag in der Hauptstadt Teheran bekannt. Die restlichen 5 Prozent gingen demnach an die beiden anderen Kandidaten.

Mehr als 41 der insgesamt 56 Millionen Wahlberechtigten hätten an der Wahl teilgenommen. Die Wahlbeteiligung lag damit bei 73 Prozent, wie der Minister sagte. Wegen des großen Andrangs hatte das Innenministerium die Abstimmung um mehrere Stunden verlängert. Die Wahllokale wurden erst um Mitternacht (Ortszeit) geschlossen. Vor vielen Wahllokalen in Teheran hatten sich lange Schlangen gebildet. Auch in den Provinzen war die Beteiligung lebhaft.

Bei der Wahl ging es um den künftigen Kurs des Gottesstaates: Ruhani steht für die Öffnung, Raeissi, der Spitzenkandidat des Klerus, für die Abschottung des Landes. Die anderen beiden Kandidaten galten als chancenlos.

Am Freitagmorgen hatte der Oberste Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, symbolisch die erste Stimme abgegeben. „Das Schicksal des Landes liegt in der Hand aller Menschen“, sagte er mit Blick auf die Wahlberechtigten und eine hohe Beteiligung.

Die Bürger setzten bereits bei der vergangenen Wahl auf Ruhanis Versprechen, das Land weltoffener und liberaler zu machen und die von Sanktionen geplagte Wirtschaft wieder anzukurbeln. In seiner Amtszeit schloss er mit den USA und anderen Weltmächten eine Vereinbarung zur Beschränkung des iranischen Atomprogramms. Im Gegenzug wurden die meisten Wirtschaftssanktionen aufgehoben.

Ruhani und Raissi hatten jeweils bei ihrer Stimmabgabe gefordert, dass die Zeit nach der Wahl gerecht ablaufen sollte: Ruhani forderte, der Wahlsieger müsse die Unterstützung des gesamten Landes bekommen. Raissi wies daraufhin, dass das Wahlergebnis akzeptiert werden müsse.

Ruhanis Herausforderer Raisi argumentierte im Wahlkampf, dass sich die Wirtschaftslage nicht wie erhofft deutlich verbessert habe und die kleinen Erfolge bei den armen Schichten nicht angekommen seien. Er warf Ruhani Missmanagement vor und versprach in den Armenvierteln Jobs und Sozialhilfe. Das Atomabkommen hat nach seiner Darstellung nur den Gegnern Irans genutzt.

Der 56-jährige Raisi ist ein enger Vertrauter des geistlichen und politischen Führers, Ajatollah Ali Chamenei. Auch wenn sich Chamenei aus dem Wahlkampf weitgehend herausgehalten hat, galt es als sicher, dass er lieber Raisi auf dem Präsidentenstuhl gesehen hätte.

Der Wahlsieg Ruhani hat Erleichterung in der deutschen Wirtschaft ausgelöst. „Das Wahlergebnis ermutigt zu mehr Handel mit dem Iran und mehr Investitionen im Land“, kommentierte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, am Samstag die Wiederwahl von Ruhani. Kempf wertete diese als klares Bekenntnis zum Kurs der politischen und wirtschaftlichen Öffnung des Landes. „Dies würde die Wirtschaft stärken und die liberalen Kräfte im Iran unterstützen“, erklärte der BDI-Präsident.

Entscheidend sei nun, dass Ruhani im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit von momentan über zwölf Prozent vorankomme. Dazu aber benötige er ausländische Investitionen, sagte Kempf. Der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Volker Treier, hatte kurz vor der Wahl erklärt, der Iran sei eine potentielle Wachstumsgeschichte. „Wenn es einen Garanten dafür gibt, dass wir das Potenzial auf kurze oder mittlere Frist heben können, dann ist es der aktuelle Amtsinhaber.“

Ungeachtet noch bestehender Handelshemmnisse haben die deutschen Exporte in den Iran in den ersten beiden Monaten des Jahres um rund 38 Prozent zugenommen nach einem Zuwachs um rund ein Viertel im Jahr 2016. Treier sieht das Potential, dass der Warenaustausch zwischen beiden Ländern, der im vergangenen Jahr 2,9 Milliarden Euro erreichte, mittelfristig auf zehn Milliarden Euro anwachsen könnte.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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