Iran-Krise
EU erwägt Einreiseverbot für iranische Führung

Die Staaten der Europäischen Union haben am Freitag die jeweiligen iranischen Botschafter einbestellt. Sie wollten damit deutlich gegen die Inhaftierung iranischer Mitarbeiter der britischen Botschaft in Teheran protestieren, teilte ein EU-Diplomat in Brüssel mit. Auch Reisebeschränkungen für iranische Regierungspolitiker würden in Betracht gezogen. In Berlin gab es hierfür bereits Unterstützung.

HB BRÜSSEL/STOCKHOLM. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte, der iranische Botschafter sei bereits einbestellt worden. Sollte sich an der aktuellen Lage nichts ändern, werde sich dies „unmittelbar auf die Beziehungen zwischen dem Iran und der EU auswirken“, wurde dem iranischen Botschafter Ali Reza Sheik Atta nach Angaben des Ministeriums gesagt.

Der schwedische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt sagte in Stockholm, es sei „von entscheidender Bedeutung, dass die EU hier gemeinsam agiert“. Die weitere Entwicklung im Iran werde sehr genau beobachtet. Reinfeldt sagte nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy: „Dies darf nicht zu einem Konflikt zwischen dem Iran und dem Rest der Welt werden.“

Sarkozy meinte dagegen, Frankreich „sei schon immer für verschärfte Sanktionen gegen den Iran gewesen“. Nach der Festnahme der iranischen Beschäftigten müsse die Regierung in London „erklären, was sie benötigt“. Frankreich und die gesamte EU würden dann „geschlossen dahinter stehen.“ Ein Diplomat meinte zudem, es gebe eine Diskussion über Reisebeschränkungen, doch das sei noch nicht konkret gewesen.

Die iranische Führung hat mehrere Ortskräfte der britischen Botschaft festnehmen lassen und ihnen vorgeworfen, nach der Präsidentenwahl am 12. Juni Unruhen geschürt zu haben. Die meisten der festgenommenen Mitarbeiter sind inzwischen wieder frei. Zwei Mitarbeitern der britischen Botschaft soll wegen Beteiligung an den Protesten gegen die Präsidentschaftswahl im Iran der Prozess gemacht werden. Die iranischen Staatsbürger hätten gestanden, an den Unruhen nach der Wahl beteiligt gewesen zu sein, erklärte Ajatollah Ahmad Dschannati während der Freitagsgebete in Teheran. Dschannati ist der Vorsitzende des Wächterrates, der das Parlament überwacht und den Ablauf der umstrittenen Wahl für rechtens erklärt hat.

Die EU-Außenminister hatten sich bereits am vergangenen Wochenende scharf dagegen protestiert, dass die Regierung in Teheran ausländische Diplomaten einschüchtere und eine „entschiedene gemeinsame Antwort“ darauf angekündigt. In Medienberichten hatte es Mitte der Woche geheißen, dass die EU- Länder hinter den Kulissen den geschlossenen Abzug ihrer Botschafter aus Teheran vorbereiten.

Die „Financial Times Deutschland“ berichtete, die geplanten Visabeschränkungen zielten auf Personen, die mit der Gewalt gegen Demonstranten, Einschüchterungsversuchen von Diplomaten und möglichen Wahlfälschungen in Verbindung gebracht würden. Eine Entscheidung über das Einreiseverbot könnte bereits nächste Woche getroffen werden.

Die Grünen zeigten sich offen für ein Einreiseverbot. „Wir dürfen diejenigen, die im Iran für das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Demonstranten verantwortlich sind, nicht länger nur kritisieren“, sagte die außenpolitische Sprecherin der Fraktion, Kerstin Müller, am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Ich bin der Auffassung, dass personenbezogene Sanktionen der EU, darunter Reisebeschränkungen, ein wirksames Mittel sein können.“

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