Iran-Krise
Rufe aus Deutschland nach Umsturz in Iran

Die Bundesregierung verschärft den Ton in Richtung Teheraner Führung. Der iranische Botschafter in Berlin wurde gebeten, die künftigen Beziehungen beider Länder zu erläutern. Der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Günter Nooke, und der CDU-Außenexperte Elmar Brok gingen noch einen Schritt weiter: Sie fordern eine Abschaffung der Islamischen Republik.

HB BERLIN. "Wir sollten Anreize schaffen, um einen regime change in Iran zu forcieren. So könnte man überlegen, bei deutlicheren Demokratieschritten die Sanktionen gegen das Land zurückzunehmen", sagte der Außenexperte der Union im Europaparlament, Elmar Brok, am Montag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Man müsse zudem noch klarer zum Ausdruck bringen, dass ein demokratischer Iran viel stärker in der internationalen Gemeinschaft verankert wäre. Brok plädierte in diesem Zusammenhang für eine "vorsichtige" Unterstützung der iranischen Opposition. "Es darf aber nicht der Eindruck entstehen, dass der zivile Ungehorsam vom Westen gesteuert ist, sonst würde die Demokratiebewegung Schaden nehmen", schränkte er ein. "Ahmadinedschad spielt die nationalistische Karte, da müssen wir sehr behutsam reagieren."

Nooke warf dem Westen in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" Leisetreterei im Umgang mit dem Iran vor. Es reiche nicht mehr aus, die iranische Opposition in ihrer Forderung nach Neuwahlen zu unterstützen, sagte er. "Wenn wir die Einhaltung der Menschenrechte im Iran wollen, müssen wir offen jene ermutigen, die das Ende der islamischen Republik fordern."

"Unsere Politik ist viel zu leisetreterisch der iranischen Führung gegenüber", beklagte Nooke. "Kaum einer traut sich zu sagen, dass eine islamische Republik Iran menschenrechtsfeindlich ist." Offenbar sei die Sorge des Westens zu groß, sich in innere Angelegenheiten des Iran einzumischen. "Mit diesem Vorwurf drohen die Machthaber in Teheran, doch er sollte uns egal sein, wenn es um die Einhaltung der Menschenrechte geht."

Scharfe Kritik an den offenen Umsturz-Forderungen aus der Union kommt vom sozialdemokratischen Koalitionspartner und den Grünen. "Wer faktisch dem regime change jetzt das Wort redet, erweist nicht nur der Opposition einen Bärendienst, er liefert Ahmadinedschad und seinen Verbündeten auch noch eine Beleg für die Bezichtigung, die Opposition unterliege der Steuerung durchs westliche Ausland", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, im Gespräch mit Handelsblatt.com. "Politiker, die diese Folgen ihrer Äußerungen nicht bedenken, handeln unverantwortlich." Jetzt müssten vielmehr die Iraner selbst entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen. "Sie brauchen niemanden, der ihnen sagt, wie sie sich verhalten sollen", betonte Weisskirchen.

"Forderungen aus dem Westen nach einer Abschaffung der islamischen Republik sind zu diesem Zeitpunkt kaum geeignet der Reformbewegung in Iran Auftrieb zu geben", sagte auch der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, im Gespräch mit Handelsblatt.com. "Schließlich gehören zu ihr auch wichtige Mitglieder der Geistlichkeit und Repräsentanten der islamischen Republik, die gegen die dreisten Wahlfälschungen protestieren." Letztlich seien es die Iraner selbst, die über die Zukunft ihres Landes entscheiden müssten. "Das sie dazu auch die Möglichkeit haben, sollte Leitmotiv für die Unterstützung aus dem Westen sein", betonte Beck.

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