Iran: Oppositionelle planen neue Proteste
Wächterrat erklärt Ahmadinedschads Wahl für gültig

Der Wächterrat hat entschieden: Die umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Iran sind gültig, der Sieg von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad wird offiziell bestätigt. Das berichtete am Montag das iranische Staatsfernsehen.

ap/dpa TEHERAN/KAIRO. Nach der Neuauszählung einer begrenzten Anzahl von Stimmen hat der Wächterrat im Iran das umstrittene amtliche Ergebnis der Präsidentenwahl vom 12. Juni für gültig erklärt. Der Sekretär des Wächterrates, Ayatollah Ahmad Dschannati, habe Innenminister Sadegh Mahsuli am Montagabend ein entsprechendes Schreiben übergeben, meldete das staatliche Fernsehen. Demnach wurden zehn Prozent der Stimmzettel noch einmal stichprobenartig ausgezählt, hieß es.

Schon vorher hatten aber der Wächterrat und der geistliche Führer des Irans, Ayatollah Ali Chamenei erklärt, Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad habe die Wahl mit überwältigendem Vorsprung gewonnen.

Der nach offizieller Darstellung unterlegene Präsidentschaftskandidat Mir Hossein Mussawi, der sich als Wahlsieger sieht, lehnte die partielle Neuauszählung am Sonntag ab. Er hält an seiner Forderung nach Wiederholung der Wahl fest. Er halte den Wächterrat für parteiisch, sagte Mussawi.

Der Wächterrat hatte zuvor knapp zehn Prozent der abgegebenen Stimmen neu auszählen lassen. Mit der Nachzählung vor laufenden Kameras reagierte die iranische Führung auf die Beschwerden der Opposition, die von massiven Manipulationen und Betrug bei der Wahl gesprochen hatte. Bei dem brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die landesweiten Proteste waren zahlreiche Menschen ums Leben gekommen

In einem Schreiben an das Innenministerium erklärte der Sprecher des Wächterrats, Ajatollah Ahmed Dschannati, dass bei der Neuauszählung "keine größeren Unregelmäßigkeiten" der Abstimmung sowie der Stimmauswertung festgestellt worden seien. Daher sei das Wahlergebnis offiziell.

Kurz vor der Bekanntgabe des Ergebnisses der Neuauszählung waren starke Polizeikräfte in Teheran aufgezogen. Augenzeugen berichteten, im Norden Teherans habe das Regime die Sicherheitsmaßnahmen massiv verstärkt. Dort planten Oppositionsanhänger neue Proteste und wollten eine Menschenkette bilden. Das Mobilfunknetz in Teheran wurde erneut abgeschaltet.

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