Israel
Hardliner Netanjahu soll Regierung bilden

Der bisherige Oppositionsführer Benjamin Netanjahu soll in Israel eine neue Regierung bilden. Staatspräsident Schimon Peres erteilte dem Chef des rechtsgerichteten Likud-Blocks am Freitag offiziell diesen Auftrag. Experten halten die Entscheidung für riskant, weil sie den Friedenprozess im Nahen Osten erschweren könnte.

HB JERUSALEM. Zuvor hatte der ultranationalistische Politiker Avigdor Lieberman seine Unterstützung für Netanjahu bekundet. Liebermans Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) gilt mit ihren 15 Mandaten als Zünglein an der Waage in der künftigen Koalition.

Netanjahu hat nun sechs Wochen Zeit, ein Kabinett zusammenzustellen. Sein Likud-Block hat bei der Parlamentswahl vom 10. Februar mit 27 Mandaten zwar nur den zweiten Platz belegt, doch wurden ihm von Anfang an gute Chancen eingeräumt, eine tragfähige Mehrheit der 120 Knesset-Abgeordneten hinter sich zu bringen. Dies wurde Außenministerin Zipi Livni, deren gemäßigt konservative Kadima-Partei die Wahl mit 28 Mandaten gewann, nicht zugetraut, da die Falken im Parlament mit insgesamt 65 Mandaten klar die Mehrheit haben.

Allerdings ist das rechtsgerichtete Lager kein monolithischer Block. Lieberman betont zwar, dass er jegliche Zugeständnisse an die Palästinenser ablehnt und den israelischen Arabern am liebsten die Staatsangehörigkeit entziehen möchte. Andererseits ist er - wie die meisten russischen Einwanderer - säkular eingestellt und damit den religiösen Parteien eher ein Dorn im Auge.

Netanjahu wäre aber für eine Regierungsmehrheit auf die Religiösen einschließlich der Ultraorthodoxen angewiesen - es sei denn, er könnte die Kadima noch auf seine Seite ziehen. Livni hat dies bislang abgelehnt. „Wir müssen eine Alternative der Hoffnung sein und notfalls in die Opposition gehen“, erklärte sie am Donnerstag. Sie werde keine Kompromisse bei dem Ziel der Kadima eingehen, ein Friedensabkommen mit den Palästinensern zu erreichen. Auch wolle sie nicht als „Feigenblatt“ einer Regierung angehören, die wegen innerer Zerstrittenheit handlungsunfähig sein werde, sagte Livni weiter.

Der Friedensprozess mit den Palästinensern dürfte unter einem Ministerpräsidenten Netanjahu zunächst auf Eis gelegt werden. Der Likud-Chef hat die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung stets mit Skepsis betrachtet und die Räumung von Siedlungen im Westjordanland strikt abgelehnt. Dies dürfte ihn allerdings auf Kollisionskurs mit der neuen US-Regierung von Präsident Barack Obama bringen. Beobachter haben nach der Wahl in Israel wiederholt betont, dass der Friedensprozess wohl nur mit Druck aus Washington noch zu retten sei.

Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, hatte sich schon vor wenigen Wochen besorgt über die möglichen Konsequenzen des Wahlausgangs für den Friedensprozess im Nahen Osten geäußert, sollte Netanjahu eine Koalition bilden. Dann werde es einen härteren Kurs gegenüber den Palästinensern geben, sagte Primor damals im Deutschlandfunk. Entscheidend sei, ob sich US-Präsident Barack Obama im Nahen Osten engagiere. Würde er sich einmischen, könnte es in kürzester Zeit einen Friedensvertrag geben, hatte Primor betont.

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