Israel hochgradig besorgt
Iranischer Minister Vahidi von Interpol gesucht

Ausgerechnet Ahmad Vahidi: Der Mann mit dem „unbekannten Geburtsdatum“ wird von Interpol gesucht. Trotzdem hat ihn Irans Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad zum Verteidigungsminister ernannt. Der Bartträger mit dem stark zurückweichenden Haupthaar soll ein Attenat auf eine jüdische Einrichtung geplant und angeordnet haben. Nicht nur Israel ist hochgradig besorgt.

BERLIN. Rote „Wanted“-Steckbriefe prangen auf der Homepage des israelischen Außenministeriums. Gesucht wird dort im Stil eines Wildwest-Bankräubers der designierte neue iranische Verteidigungsminister Ahmad Vahidi („Geburtsdatum: unbekannt“, „gesucht von Interpol“). Der Bartträger mit dem stark zurückweichenden Haupthaar könnte der große Gegenspieler der Israelis werden im Streit über die Atombombe der Mullahs. Ausgerechnet ihn hat der umstrittene Präsident und Hardliner Mahmud Ahmadinedschad für den wichtigen Posten im Verteidigungsministerium nominiert.

Nicht nur Israel ist hochgradig besorgt. Auch die argentinische Justiz wirft dem bisherigen General Vahidi vor, zusammen mit anderen ehemals ranghohen iranischen Funktionären 1994 einen Bombenanschlag gegen die jüdische Einrichtung Amia mit 85 Toten geplant und angeordnet zu haben. Buenos Aires hatte den Haftbefehl gegen Vahidi bei Interpol beantragt, Teheran weist die Vorwürfe zurück.

Die Nominierung Vahidis passt ins vorherrschende Bild: Teherans Theokratie verhärtet sich immer weiter, sagen Kritiker. Andererseits bekommt dieses gängige Mullah-Bild inzwischen wieder feine Risse. Zwar ist Vahidis für Sonntag erwartete Berufung zum Verteidigungsminister eine Provokation des Westens. Aber zugleich muss Präsident Ahmadinedschad inzwischen erhebliche Rückschläge hinnehmen: Seinen Wunschkandidaten für das Amt des Außenministers, den bisher nicht verhandlungsbereiten Atom-Unterhändler Said Jalili, konnte er offenbar beim eigentlichen Herrscher nicht durchsetzen. Religions- und Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei besteht darauf, Amtsinhaber Manuscher Mottaki den Posten zu lassen. Zudem sollen auf den Ministersesseln für Gesundheit, Bildung und Soziales erstmals seit der Islamischen Revolution 1979 drei Frauen Platz nehmen. Unklar blieb, ob der wegen Präsidenten-Schelte kürzlich geschasste Geheimdienst-Minister Gholam-Hussein Ejei wieder eingesetzt wird.

Chamenei hatte zudem verhindert, dass der bislang massiv von ihm geförderte Ahmadinedschad dessen engen Berater Esfandiar Rahim Mashaie zum Vize-Präsidenten berief. Und einige Personalrochaden – wie die Besetzung des wichtigen Ölministeriums mit dem bisherigen Handelsminister Massud Mirkazem – tragen nach Ansicht Teheraner Experten auch Chameneis Handschrift.

Doch nicht nur das Personal-Tableau lässt auf tiefe Risse in Teherans Establishment schließen: Am Donnerstag gab Revolutionsführer Chamenei überraschend klar seine bisherige Hardliner-Position auf. Irans geistiger Führer gestand den Millionen Protestlern gegen die massiven Wahlfälschungen bei Ahmadinedschads Wiederwahl am 12. Juni zu, dass die Massendemonstrationen nicht aus dem Ausland gesteuert worden seien. „Ich werfe den Anführern der jüngsten Ereignisse nicht vor, Agenten des Auslands, von Amerika oder England, zu sein“, sagte Chamenei am Donnerstag im Staatsfernsehen.

Zudem schloss er erstmals nicht mehr aus, dass es zu Strafverfolgungen gegen Sicherheitskräfte kommen könnte, deren brutales Vorgehen bei der Niederschlagung der Proteste nach offiziellen Angaben 30 Todesopfer gefordert hatte. Die Opposition, die wochenlang gegen die Wahlfälschungen protestiert hatte, spricht von 69 Toten, über 4000 Festgenommenen, von systematischer Folter und Vergewaltigungen und von Protestierern, die immer noch in Gefängnissen säßen.

Der iranische Politik-Analyst Taqi Ramani rechnet denn auch „mit erheblichen Konfrontationen zwischen Präsident und Parlament“. Chamenei werde deshalb immer häufiger zugunsten der Volksvertretung intervenieren, um „den Riss hinter dem Vorhang vor dem Publikum zu verbergen“.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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