Israel
Liebermans Äußerungen sorgen für Verärgerung

Israels neuer Außenminister Avigdor Lieberman hat mit Äußerungen über das Ende des Nahost- Friedensprozesses in seiner bisherigen Form für Wirbel im In- und Ausland gesorgt. Diese Bemerkungen würden Israel schaden, sagte Oppositionsführerin Zipi Livni.

HB TEL AVIV/KAIRO. Die Ex-Außenministerin forderte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf, sich von den Äußerungen Liebermans zu distanzieren. Das ägyptische Außenministeriums sprach von einem ersten Rückschlag für alle Friedensbemühungen. Die Palästinenserführung bezeichnete Liebermans Äußerungen als ersten Test für die Regierung von US-Präsident Barack Obama.

Während einer feierlichen Amtsübergabe am Mittwoch hatte der 50 Jahre alte Rechtspopulist den Annapolis-Friedensprozess für beendet erklärt und eine Rückgabe der 1967 von Israel besetzten Golan-Höhen an Syrien während seiner Amtszeit ausgeschlossen. Lieberman lehnte Zugeständnisse an die Palästinenser und andere Araber mit der Begründung ab, diese führten nur zu Druck auf Israel und zu weiteren Kriegen. Lieberman zitierte in dem Zusammenhang das lateinische Sprichwort: "Wenn du Frieden willst, dann rüste zum Krieg."

Der Vorsitzende der ultra-nationalen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) schloss alle Verhandlungen mit den Palästinensern über die Kernfragen des Nahost-Konfliktes und einen eigenen Staat aus, solange sie nicht "Punkt für Punkt" die Auflagen des Nahost- Friedensplanes (Road Map) von 2003 erfüllt haben. Lieberman forderte, dass die Palästinenser erst alle Terrororganisationen entwaffnen und eine effektive Regierung aufbauen. Mit der Berufung auf die "Road Map", die letztendlich nach einem längeren Prozess zu einem unabhängigen Palästinenserstaat führen soll, erkannte Lieberman allerdings indirekt eine Zwei-Staaten-Lösung an.

Israels Regierungssprecher Mark Regev wich einer Antwort auf die Frage aus, ob die Äußerungen Liebermans mit Ministerpräsident Netanjahu abgesprochen gewesen seien. Die neue israelische Regierung fühle sich dem Frieden mit der gesamten arabischen Welt und insbesondere mit den Palästinensern verpflichtet, sagte Regev.

Dagegen reagierte die ägyptische Führung verärgert. Was Lieberman über die Annapolis-Konferenz gesagt habe, sei "der erste Rückschritt in den Bemühungen um Frieden seit dem Amtsantritt der neuen israelischen Regierung", sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Nun müsse man genau verfolgen, wie die EU-Staaten und die USA auf diesen Kurswechsel in Israel reagierten, "und zwar nicht nur, weil sie Freunde Israels sind, sondern auch, weil sie Verpflichtungen eingegangen sind und eine große Verantwortung tragen", fügte er hinzu.

Zu den freundlichen Bemerkungen Liebermans über Ägypten, das er als "Stabilitätsfaktor" und "strategischen Partner" gewürdigt hatte, hieß es aus Kairo: "Ägypten braucht sich von niemandem sagen zu lassen, was seine Position ist und welche Rolle es spielt." Dass die ägyptische Regierung Lieberman mit Misstrauen begegnet, hat unter auch damit zu tun, dass der Rechtspopulist im Oktober vergangenen Jahres erklärt hatte, der ägyptische Präsident Husni Mubarak solle endlich zu einem Staatsbesuch nach Israel kommen, "oder zur Hölle fahren".

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