Israel
Tumulte bei Netanjahus Regierungs-Vereidigung

Netanjahu tritt seine vierte Amtszeit an. Doch die Sitzung zur Vereidigung seiner Regierung gleicht einer Farce - es kommt zu Tumulten. Mit nur einer Stimme Mehrheit erwarten den Likud-Chef harte Zeiten im Parlament.

JerusalemZwei Monate nach seinem Wahlsieg hat Israels konservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine neue Regierung vorgestellt. Vor der Vereidigung stimmten am Donnerstag 61 von 120 Parlamentsabgeordneten in einem Vertrauensvotum für die neue rechts-religiöse Koalition. 59 Abgeordnete der Knesset stimmten gegen Netanjahus Regierung.

Unter lauten Zwischenrufen der Opposition verlas der Likud-Chef, der seine vierte Amtszeit antritt, die Namen seiner Minister. Mehrere Abgeordnete wurden während der tumultartigen Sitzung, die mit zweistündiger Verspätung begonnen hatte, von Ordnern aus dem Saal geführt.

Netanjahu sprach sich angesichts der politischen Instabilität in Israel für eine Änderung des Wahlsystems aus. Er rief den Oppositionsführer Izchak Herzog vom Mitte-Links-Bündnis dazu auf, sich seiner Koalition anzuschließen. Herzog griff Netanjahu jedoch scharf an und verglich dessen Regierungsbündnis mit einem „Zirkus“. Einen Eintritt in die Koalition schloss er aus.

Silvan Schalom (Likud) soll Innenminister und Vize-Ministerpräsident werden, Mosche Jaalon (Likud) bleibt Verteidigungsminister. Joav Galant von der Mitte-Rechts-Partei Kulanu wird Bauminister, der Kulanu-Chef Mosche Kachlon Finanzminister. Naftali Bennett von der Siedlerpartei wird Bildungsminister, seine Parteikollegin Ajelet Schaked Justizministerin. Arie Deri von der strengreligiösen Schas wird Israels Wirtschaftsminister. Das Außenministerium behält Netanjahu zunächst selbst.

Netanjahus aus fünf Parteien bestehende rechts-religiöse Regierung hat eine hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Sitze. Mit dieser Regierungskonstellation gilt neue Bewegung im Nahost-Friedensprozess als praktisch ausgeschlossen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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