Israel und Palästinenser
Steinmeier drängt auf Zweistaatenlösung

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu Besuch im Nahen Osten: Deutschland will den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern wiederbeleben. Die Chancen dafür stehen allerdings schlecht.
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JerusalemIm völlig festgefahrenen Nahost-Friedensprozess hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Israel und Palästinenser zu neuen Verhandlungen aufgefordert. Bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Sonntag in Jerusalem warnte er vor einem neuen Krieg im Gazastreifen. „Ich glaube, dass eine erneute militärische Eskalation für beide Seiten die schlechteste Entwicklung wäre.“

Am Montag will Steinmeier selbst in das Palästinensergebiet reisen, dessen Bevölkerung nach dem Krieg mit mehr als 2200 Toten im vergangenen Jahr immer noch schwer zu leiden hat. Der Wiederaufbau kommt dort trotz internationaler Milliardenzusagen kaum voran.

Netanjahu gab den Palästinensern die alleinige Schuld an der jahrelangen Blockade bei den Verhandlungen. Der konservative Ministerpräsident, der eben erst wiedergewählt wurde, zeigte sich grundsätzlich zu einer Zwei-Staaten-Lösung bereit, also neben Israel auch einem eigenen Staat für die Palästinenser. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass „die Bedingungen dafür existieren, was heute nicht der Fall zu sein scheint“. Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah wiederum machte Israel für die Blockade verantwortlich.

Steinmeier forderte von beiden Seiten neue Anstrengungen. Nach der Wahl in Israel müsse jetzt nach Möglichkeiten gesucht werden, den Friedensprozess „wieder mit Leben zu füllen“. Die deutsche Position zu einem Palästinenserstaat fasste er so zusammen: „Wir glauben nach wie vor, dass es eine wirkliche Sicherheit für Israel auf Dauer nicht ohne einen lebensfähigen, friedlichen palästinensischen Staat geben wird.“

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  • Wieder greift Steinmeier Israel an! Warum fordert er nicht die Araber zum Frieden auf? Warum lässt er es zu, das die Bundesmarine Waffenliefeungen unter Ihrem Schutz zu lässt? Warum sind die Araber friedlich, wo Sie nur einen Befehl aus dem Koran: Tötet Andersgläubige befolgen. Warum weigert er sich und verurteilt den Islam bzw. ächtet er den Koran nicht?

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