Israels Gaza-Angriff
USA legen Veto gegen UN-Resolution ein

Die USA haben eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zu einem israelischen Angriff im Gazastreifen verhindert. In der Resolution sollte der Beschuss, durch den 18 palästinensische Zivilisten starben, verurteilt und ein schneller Abzug der Armee gefordert werden.

HB NEW YORK. Unter den Opfern der Militäraktion in Beit Hanun vom vergangenen Mittwoch waren sieben Kinder und vier Frauen. Neun der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats stimmten für den Resolutionsentwurf. Großbritannien, Dänemark, Japan und die Slowakei enthielten sich. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN), John Bolton, stimmte jedoch mit „Nein“ und stoppte die Resolution damit. Es war das zweite Veto Boltons, seit er vor rund einem Jahr ins UN-Hauptquartier entsandt wurde.

Für die Resolution hatten sich auch arabische, islamische und blockfreie Staaten ausgesprochen. Sie hätte die Palästinenser-Behörde aufgefordert, „sofortige und nachhaltige Schritte zu unternehmen, um die Gewalt zu beenden, auch den Abschuss von Raketen auf israelisches Gebiet.“ Zudem sollte sie die Internationale Gemeinschaft auffordern, zur Stabilisierung der Situation beizutragen, sich für die Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten einzusetzen und einen „internationalen Mechanismus“ zum Schutz von Zivilisten in Erwägung zu ziehen.

Israelische Militäraktionen in Gaza sollten darin verurteilt werden. Der israelische Staat sollte aufgefordert werden, alle Truppen aus dem Gazastreifen abzuziehen und seine Aktionen in allen palästinensischen Gebieten zu beenden. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hatte sich für den Tod der Zivilisten entschuldigt und den Beschuss als „technischen Fehler“ des israelischen Militärs bezeichnet. Palästinenser-Anführer hatten von einem Massaker gesprochen. Bolton erklärte, auch die US-Regierung bedauere den Tod der Menschen in Beit Hanun, störe sich jedoch an der Formulierung der Resolution, die vielfach politisch motiviert und voreingenommen gegenüber Israel sei.

Die Erwägung eines Mechanismus zum Schutz von Zivilisten könne falsche Hoffnungen schüren, sagte der US-Botschafter. Auch störe er sich daran, dass die von den Palästinensern gewählte Hamas-Regierung keine Erwähnung fand, die sich weigert, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und der Gewalt abzuschwören.

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