Italien
Hohe Haftstrafen für Ex-CIA-Agenten

Der Prozess wegen der Verschleppung eines ägyptischen Geistlichen in Italien hat mit einen Schuldspruch für fast alle Angeklagten geendet. Ein Gericht in Mailand verhängte am Mittwoch mehrjährige Haftstrafen gegen ehemalige US-Geheimdienstler.
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HB MAILAND. Ein italienisches Gericht hat am Mittwoch 23 frühere CIA-Agenten wegen Entführung eines muslimischen Geistlichen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. In dem in Abwesenheit der Angeklagten geführten Prozess wurde der frühere Chef der CIA-Station in Mailand zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, seine 22 Mitangeklagten erhielten jeweils fünf Jahre Haft. Das Verfahren gegen drei weitere US-Bürger wurde eingestellt. Der frühere Chef des italienischen Militärgeheimdienstes und sein damaliger Stellvertreter wurden mit der Begründung freigesprochen, ihre Verurteilung würde die Sicherheit des Staates gefährden.

Der in Ägypten geborene Prediger Hassan Mustafa Osama Nasr war 2003 in Mailand auf offener Straße verschleppt und über den US-Militärflughafen Ramstein in Deutschland nach Ägypten geflogen worden. Er sei bis zu seiner Freilassung im Jahr 2007 in ägyptischer Haft gefoltert worden, klagte der unter dem Namen Abu Omar bekannt gewordene Geistliche später.

Das Urteil sende ein starkes Signal aus, dass „die Verbrechen der CIA in Europa“ nicht geduldet würden, erklärte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. CIA-Sprecher George Little lehnte eine Stellungnahme zu den Urteilen ab: Die US-Geheimdienstbehörde äußere sich grundsätzlich nicht zu diesem Fall.

Die Amerikaner wurden alle in Abwesenheit verurteilt und gelten für die Justiz als flüchtig. Italienische Regierungen lehnten es in den vergangenen Jahren ab, ihre Auslieferung zu beantragen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft handelt es sich bis auf einen bei allen um CIA-Agenten.

Der radikale Geistliche Osama Mustafa Hassan Nasr alias Abu Omar wurde am 17. Februar 2003 auf offener Straße in Mailand aufgegriffen und soll über den US-Fliegerhorst Ramstein nach Ägypten verschleppt worden sein. Er gab später an, während der Gefangenschaft gefoltert worden zu sein. Nach Auffassung der Mailänder Staatsanwaltschaft unterstützte der italienische Geheimdienst die Entführung des Imams durch die CIA. Die Regierung in Rom hat eine Verwicklung in den Fall stets zurückgewiesen.

Die Staatsanwaltschaft hatte für die amerikanischen Angeklagten Haftstrafen von zehn bis dreizehn Jahren gefordert. Dasselbe Strafmaß beantragte Staatsanwalt Armando Spataro auch für den früheren Chef des italienischen Militärgeheimdienstes Nicolo Pollari. Auch für sechs weitere italienische Angeklagte verlangte Spataro Gefängnisstrafen, die allerdings geringer ausfallen sollten. Das Verfassungsgericht in Rom hatte in dem politisch heiklen Prozess auf Antrag der Regierung die Verwendung von Geheimdokumenten zur Untermauerung der Anklage gegen die mutmaßlichen Entführer untersagt.

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