Italien
Parlament in Rom verabschiedet neue Verfassung

Das italienische Parlament hat seinem Land eine neue Verfassung gegeben. Sie sieht erstmals föderalistische Elemente soeiw mehr Machtbefugnis für den Regierungschef vor. Damit entwickelt sich Italien immer mehr zum Berlusconi-Staat.

HB ROM. Bei einer Abstimmung am Mittwochabend im römischen Senat stimmten 170 Senatoren zu, 132 dagegen. Das Abgeordnetenhaus hatte dem Vorhaben von Ministerpräsident Silvio Berlusconi schon zuvor zugestimmt. Die Opposition spricht von einem „dunklen Tag“ für das Land und will die Verfassungsänderung durch ein Referendum zu Fall bringen.

Nach dem neuen Gesetz erhalten die Regionen Kompetenzen in den Bereichen Schule, Gesundheit und Regionalpolizei. Es handelt sich aber bei weitem nicht um einen derart ausgeprägten Föderalismus wie in Deutschland. Für die Änderung hatte sich vor allem die einst separatistische Regierungspartei Lega Nord unter ihrem Vorsitzenden Umberto Bossi stark gemacht.

Der Ministerpräsident erhält nach dem Gesetz künftig das Recht, Minister zu ernennen und zu entlassen. Der Staatspräsident kann das Parlament künftig nur nach Aufforderung des Regierungschefs auflösen. Damit verliert der Staatspräsident seine wichtigsten Rechte, die Regierung zu ernennen und das Parlament aufzulösen. Zudem werden die Zahl der Sitze im Abgeordnetenhaus und im Senat verringert.

Oppositionsführer Romano Prodi meinte, Berlusconi versuche immer mehr Macht zu erhalten. Der Vorsitzende der Linksdemokraten, Piero Fassino, meinte, Föderalismus fördere die Gefahr der Spaltung Italiens. Mehrere Linkspolitiker bekräftigten ihr Vorhaben, das Gesetz durch eine Volksbefragung zu Fall bringen. Über diese werde der Wähler vermutlich im nächsten Jahr zu entscheiden haben.

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