Italien
Parteien punkten mit Ökonomie

Italien wählt ein neues Parlament, die Parteien läuten den Wahlkampfendspurt ein. Vor allem Wirtschaftsthemen wie Arbeit, Gehälter und Steuern stehen im Fokus. In Umfragen liegt ein alter Bekannter vorne: Silvio Berlusconi.

MAILAND. Im Wahlkampf in Italien hat die entscheidende Woche begonnen. Nach dem überraschenden Scheitern der Regierung von Romano Prodi im Februar werden die Italiener am Sonntag und Montag ein neues Parlament wählen. Angesichts der weltweiten Finanzkrise und der hausgemachten Probleme des Mittelmeerlandes stehen vor allem die Wirtschaftsthemen im Vordergrund. Insbesondere die hohen Preissteigerungen der vergangenen Monate bringen immer mehr Familien in Schwierigkeiten.

„Wirtschaftsthemen wie Arbeit, Gehälter und Steuern werden die Wahl entscheiden“, prophezeit Renato Mannheimer, Direktor des Meinungsforschungsinstituts IPSO. Themen wie Sicherheit und Außenpolitik seien dagegen weniger entscheidend.

In den letzten Umfragen lag Silvio Berlusconis Wahlbündnis Popolo della Libertà (Volk der Freiheit) aus Forza Italia, Alleanza Nazionale und Lega Nord sechs bis acht Prozent vor seinem Hauptrivalen Walter Veltroni von der Demokratischen Partei (PD). Doch auch die Stimmen der christdemokratischen Partei UDC, der extremen rechten und der extremen linken Parteien können noch den Ausschlag geben, wer letztlich in Rom regieren wird.

Der Wahlforscher Mannheimer rechnet vor, dass noch zehn bis 15 Prozent der Wähler unentschieden sind. Dabei seien die Unentschiedenen laut Mannheimer bei dieser Wahl „weniger gebildet, vor allem im Süden ansässig und eher im fortgeschrittenen Alter“ – also wirtschaftlich eine eher schwache Gruppe.

Die Mitte-Rechts-Koalition PDL unter Berlusconi setzt vor allem auf Steuersenkung: Er will die Steuer aufs Eigenheim ebenso abschaffen wie die auf Überstunden und 13. und 14. Gehälter. Außerdem will er angesichts der hohen Immobilienpreise neue Wohnungen für junge Paare bauen lassen und die Steuern für kinderreiche Familien senken. Das Renteneinstiegsalter will Berlusconi schneller erhöhen als unter Prodi geplant. Damit die Rentner mit den steigenden Lebenshaltungskosten mithalten können, will er jedoch ihre Bezüge an die Inflation anpassen.

Auch die neu gegründete Linkspartei PD von Veltroni verspricht Steuersenkungen auf die Löhne und einen jährlichen Bonus für Kinder. Außerdem fordert Veltroni die Einführung eines Mindestlohns und eine Grundabsicherung für arme Familien. Die noch immer niedrige Frauen-Erwerbsquote will er erhöhen, indem er jene Unternehmen steuerlich begünstigt, die Frauen einstellen.

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