Italiens Regierungschef
Berlusconi will Vertrauensfrage stellen

Aufgrund des Widerstands innerhalb der Koalition sieht sich Italiens Ministerpräsident offenbar gezwungen, erneut die Vertrauensfrage zu stellen. Das Votum soll schon am Freitag im Parlament abgehalten werden.
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RomMit ungewöhnlich deutlichen Worten hat sich Italiens Präsident Giorgio Napolitano besorgt über den Zustand der Regierung geäußert. Unter dem Eindruck des Widerstands innerhalb der Koalition sieht sich Ministerpräsident Silvio Berlusconi gezwungen, in dieser Woche erneut die Vertrauensfrage zu stellen. Sollte der 75-Jährige diese Abstimmung verlieren, müsste das von den Finanzmärkten kritisch beäugte Italien mitten in der Schuldenkrise den Regierungschef austauschen.

Es gebe offensichtlich Spannungen und Unsicherheiten innerhalb der Regierung, die die Verabschiedung dringend notwendiger Maßnahmen verzögerten, erklärte das Staatsoberhaupt des hoch verschuldeten Landes am Mittwoch. Er sorge sich, ob die Mitte-Rechts-Regierung noch in der Lage sei, wichtige Entscheidungen für das Land zu treffen. Berlusconi müsse darauf eine „glaubwürdige Antwort“ geben. Napolitano reagierte mit seiner Erklärung auf die Niederlage der Regierung bei einer Haushaltsabstimmung im Parlament am Dienstag. Berlusconi plane, die Vertrauensabstimmung am Donnerstag ins Parlament einzubringen, wie Fabrizio Cicchitto, Chef der Mitte-Rechts-Parlamentarier im Abgeordnetenhaus sagte. Am Freitag soll das Vertrauensvotum abgehalten werden.

Das Scheitern der als Routinevotum geltenden Haushaltsabstimmung bezeichnete Berlusconi wegen des Fehlens mehrerer Koalitionäre als „Unfall“. Allerdings blieb politischen Beobachtern zufolge auch der als Garant für einen Sparkurs geltende Finanzminister Giulio Tremonti der Abstimmung mit Absicht fern - um ganz bewusst ein Zeichen zum Zustand der Regierung zu setzten.

Die Spannungen innerhalb der Koalition dürften nicht den unmittelbaren Bruch der Regierung zur Folge haben. Allerdings gehen Beobachter davon aus, dass die Handlungsfähigkeit der Regierung eingeschränkt ist und Wahlen vorgezogen werden könnten.

 

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Hoffentlich treten die Abgeordneten diesem Schmierenkomödianten endlich ins verlängerte Rückgrat oder auf den Bunga-Apparat. Ist der endlich mal weg vom Fenster, kann er auch der Justiz nicht mehr so leicht Knüppel zwischen die Beine werfen. Und ein paar Jahre Knast stünden dem gar nicht schlecht.

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