IWF-Bericht
Fronten bei Griechenland-Hilfe weichen auf

In seinem Bericht zur wirtschaftlichen Lage Griechenlands rechnet der IWF mit einem Wachstum von knapp unter einem Prozent. Einige der Direktoren können sich nun für die Vorgaben der europäischen Geldgeber erwärmen.
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WashingtonIm Streit um die Beteiligung der Internationalen Währungsfonds (IWF) am laufenden dritten Rettungspaket für das krisengeschüttelte Griechenland deutet sich eine vorsichtige Annäherung an. Die Führung des Weltwährungsfonds lehnt den von den europäischen Geldgebern geforderten primären Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent nicht mehr rundherum ab. Das wurde nach einer Vorstandssitzung am Montagabend (Ortszeit) in Washington deutlich. Eine Entscheidung steht jedoch aus.

Der IWF rechnet mit einem langfristigen Wachstum von knapp unter einem Prozent in Griechenland. Dennoch könne das Land damit das vom IWF mehrheitlich angestrebte Primärüberschuss-Ziel erreichen, erklärte der IWF in seinem turnusmäßigen Prüfbericht zur wirtschaftlichen Lage in Griechenland. Nach Überzeugung der meisten seiner Direktoren seien derzeit keine zusätzlichen Sparmaßnahmen in dem Land erforderlich, hieß es weiter.

Eine Mehrheit der IWF-Direktoren plädierte für ein Primärüberschuss-Ziel an Griechenland von 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung ab 2018. Andere hätten sich für einen Überschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgesprochen, wie er auch von der Euro-Zone gefordert wird.

Der IWF fordert weiter Schuldenerleichterungen für Griechenland. Allein könne das Land die Schuldenlast, die Ende 2015 179 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen hatte, nicht schultern, ohne weitere tiefe Einschnitte in den Haushalt vorzunehmen.

Auf der anderen Seite rief der Fonds Griechenland jedoch auch auf, seine Steuereinnahmen zu erhöhen und auf eine breitere Basis zu stellen. Außerdem müssten faule Kredite bei den Banken massiv reduziert werden, um wieder mehr Geld an Unternehmen verleihen zu können.

Derzeit zahlen in Griechenland längst nicht alle Menschen Einkommensteuer, die Steuerfahndung funktioniert nur unzureichend und das Eintreiben bereits festgestellter Steuerschulden hakt. Einige der IWF-Direktoren sähen hier Raum, den höheren Haushaltsüberschuss zu erzielen, hieß es in einem in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Papier des Fonds.

Derzeit läuft die zweite Überprüfungsrunde der griechischen Reformpolitik. Danach will der IWF entscheiden, ob er sich tatsächlich wie zuvor signalisiert am Griechenland- Hilfspaket beteiligt. Dazu machte der Fonds am Montag zunächst keine Angaben.

Die Frage, ob sich der IWF am neuen Rettungspaket beteiligt, ist besonders in Deutschland von großer Bedeutung. Würde sich Washington nicht beteiligen, müsste auch die deutsche Finanzhilfe vom Bundestag auf neue Beine gestellt werden. Dies gilt aufgrund der bevorstehenden Bundestagswahl als brisant. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte erklärt, ohne IWF-Beteiligung könnte die europäische Griechenland-Hilfe sogar komplett beendet werden.

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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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  • Hallo Herr Müller,

    im Unterschied zu Ihrer Geschichte....
    "Ein armer Bauer kommt in ein Deutsches Restaurant. Er bestellt bestes Essen und erlesenen Wein. Als der Ober mit der Rechnung kommt, sagt er nur: Ich kann nicht bezahlen und Sie sind schuld daran. Warum bringen Sie mir dieses teure Essen und Trinken, obwohl ich kein Geld habe? Während Sie überlegen wie ich das bezahlen soll, bringen Sie mir bitte ein Abendessen und richten Sie mir ein Zimmer zum Übernachten ein. Während dessen gehe ich Geschenke für meine Kinder einkaufen. "...

    war Fr. Merkel und Genossen vorab bekannt, dass Griechenland überschuldet war und einen Staatshaushalt hat der nicht mit den Steuereinnahmen im Einklang steht.

  • In Griechenland ist es wie in Italien...die Bürger haben den Staat schon immer als Feind als einen Freund gesehen. In Italien werden in vielen Landesteilen nicht einmal mehr Steuern gezahlt. Besonders im Süden von Italien. Und Griechenland ist aus dem gleichen Holz geschnitzt. Ein Fass ohne Boden in das unsere Deutschen Steuergelder/Sparguthaben-Zinsen versenkt werden.

  • Herr Müller,

    so bildlich gesprochen sollte es jeder Mensch -auch unsere Politiker- verstehen.

    Ich würde es für die EU und vornehmlich für die Südstaaten erweitern wollen und ihren Beitrag dahingehend gerne ergänzen wollen, dass es nun mehrere Gäste sind, die in ihrem Restaurant für Gourmets Platz genommen und bestellt haben.

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