IWF-Schulden-Vorstoß
Lagarde schießt sich ins Abseits

„Kontraproduktiv“, „brandgefährlich“, „aberwitzig“: IWF-Chefin Lagarde erntet für ihren Vorstoß, das EU-Schuldenlimit abzuschaffen, Widerspruch. Politiker und Ökonomen warnen, Europa könnte wieder an den Abgrund rücken.
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BerlinDer Internationale Währungsfonds (IWF) ist dabei, sich gehörig ins Abseits zu schießen. Zumindest aus deutscher Sicht. Politiker wie Ökonomen halten es für abwegig, dass IWF-Chefin Christine Lagarde vor dem Hintergrund ihrer jüngsten Rezessions-Warnungen nun plötzlich dafür eintritt, den EU-Staaten zu erlauben, die Schuldenschleusen zu öffnen.

Auf einer Konferenz in Paris hatte Lagarde am Freitag gefordert, das geltende Limit von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Richtung des effektiven Standes anzuheben – derzeit wären das in der Euro-Zone 94 Prozent. „Man sollte in Rechnung stellen, wie die tatsächlichen Schuldenstände sich entwickelt haben“, sagte Lagarde und drückte damit indirekt aus, eine Rückkehr zum vertraglich geltenden Höchstwert von 60 Prozent sei unsinnig.

Was Lagarde vorschlägt birgt eine besondere Brisanz, zumal sie einer Institution vorsteht, die einst gegründet wurde, um Finanzkrisen zu bekämpfen. So spielt der IWF auch bei der Euro-Rettung neben der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) die entscheidende Rolle. Freilich dürfte hinter dem Vorstoß der Französin die Annahme stehen, dass die Staaten mit mehr Geld in der Hand wohl auch mehr Investitionen anschieben könnten, um das Wachstum anzukurbeln.

Damit spielt die Französin freilich auch den derzeitigen Hauptproblemländern der Euro-Zone Frankreich und Italien in die Hände. Besonders aus dem unter einer lahmenden Wirtschaft leidenden Italien und aus dem mit Haushaltsproblemen kämpfenden Frankreich kommen immer wieder Forderungen, mehr für das Wachstum zu tun - und dafür zugunsten von Investitionen die Sparpolitik zu lockern. Lagarde hatte sich in diesem Sinne erst kürzlich geäußert – Mitte Oktober auf der Herbsttagung von IWF und Weltbank in Washington. Damals warb sie lediglich für mehr staatliche Investitionen ohne mehr Schulden zu fordern und verband ihr Werben mit der Warnung, dass der Euro-Raum sonst in eine Rezession zurückfallen könnte.

Mit ihrer jetzigen Forderung nach einer höheren Grenze für die zulässige Gesamtverschuldung von EU-Staaten geht die IWF-Chefin einen Schritt weiter – und erntet dafür umgehend scharfen Widerspruch. „Die Euro-Länder haben sich mit Unterzeichnung des Fiskalvertrags vor zwei Jahren dazu verpflichtet, die Verschuldung über 60 Prozent jedes Jahr um ein Zwanzigstel abzubauen“, sagte der Chef-Haushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Wenn Frankreich und Italien damit Probleme haben, müssen die Probleme dort gelöst werden, anstatt Verträge auszuhebeln.“ Die hohe Staatsverschuldung einiger Euro-Länder sei ja gerade die Ursache für Spekulationen gegen den Euro gewesen.

Auch der SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel wies den Lagarde-Vorstoß zurück. „Einfach nur die Höchstgrenzen der Staatsverschuldung in Europa abzuschaffen ist keine ausreichende Lösung“, sagte Schäfer-Gümbel dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Vielmehr müssten die Verursacher der Schulden-Krise endlich auch an deren Kosten beteiligt werden. „Dazu benötigen wir eine wirksame Finanztransaktionssteuer“, sagte der SPD-Politiker. Darüber hinaus brauche Europa ein faires Steuersystem. „Es kann nicht sein, dass internationale Konzerne ihre gesamten Gewinne in Luxemburg oder Irland zu Dumpingsätzen versteuern können, anstatt dort Steuern zu bezahlen, wo sie ihre Einnahmen machen.“

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  • Das wird ja immer skurriler, Zinssätze bei nahe null Prozent, permanentes Nachdrucken von Geld, Schaffung von Schutzschirmen (EFSF, ESM), Gründung neuer Fonds (SoFFin), Leistung von Bürgschaften, Abgabe von Garantien und nun dieser Vorschlag von Christine Lagarde: Staatsschulden-Grenzen nach oben anpassen. Dies gewährt doch auch nur lediglich einen weiteren Zeitgewinn - wird das Desaster letztlich aber nicht verhindern.

  • Dazu ein kleiner historischer Exkurs: Deflationspolitik und Massenarbeitslosigkeit
    Die Regierung Brüning erhöhte die direkten Steuern (auf Löhne, Einkommen und Umsätze), besonders aber die indirekten (Massenverbrauchssteuern, unter anderem auf Zucker, Tabak und Bier). Sie baute die staatlichen Sozialausgaben ab und kürzte die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst (mit Ausnahme der Reichswehr). Auf diese Weise wollte Brüning das krisenbedingte Sinken des Steueraufkommens abfangen, Einnahmen und Ausgaben des Staates im Gleichgewicht halten und die im Zuge des Produktionsrückganges überschüssig werdende Kaufkraft abschöpfen. Diese “Deflationspolitik” zielte vor allem auf die Sicherung der Geldwertstabilität, die nicht nur den Vorschriften des Young-Plans, sondern – nach der traumatischen Inflationserfahrung von 1923 – durchaus auch den Interessen der Bevölkerung entsprach.
    Die Deflationspolitik war jedoch kein Mittel gegen die Krise, sondern verschärfte diese sogar noch. Denn durch Kürzung der Staatsausgaben und Senkung der privaten Einkommen verringerte sich die kaufkräftige Nachfrage; dadurch ging die Produktion noch weiter zurück, während die Arbeitslosigkeit rapide anstieg. Je länger die Krise anhielt, desto mehr Arbeitslose fielen spätestens nach 26, als über 40-jährige nach 39 Wochen aus der Arbeitslosenversicherung mit ihren bescheidenen, nach Lohnklassen gestaffelten Leistungen heraus. Danach erhielten sie bis zu 39 bzw. 52 Wochen deutlich geringere (bedürftigkeitsgebundene) Leistungen der Krisenfürsorge; schließlich noch knappere (rückzahlungspflichtige) Zuwendungen der kommunalen Wohlfahrtsunterstützung. Von den 4,7 Millionen Arbeitslosen im Frühjahr 1931 bezogen 43 Prozent Arbeitslosengeld, 21 Prozent Krisenfürsorge und 23 Prozent Wohlfahrtsunterstützung. Die übrigen 13 Prozent bekamen überhaupt keine Unterstützung.
    Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung NDS

  • Es ist eines der unerklärlichen Dinge dieser Welt, dass die neoliberale Ideologie, obwohl sich diese spätestens seit der Finanzkrise und den zerstörerischen Folgen der Austeritätspolitk für Europa, selbst desavouiert hat, nach wie vor die wirkmächtigste politische Ideologie ist. Selbst wenn ihre Vertreter, wie de Soto, zeigen, dass ihre Gedankenwelt sich völlig jenseits jeder wirtschaftlichen Realität bewegt.

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