Japan
Rückschlag für Regierungschef Abe

Der innenpolitische Druck für Japans Ministerpräsident Shinzo Abe steigt. Der Rechtskonservative erlitt bei den Kommunalwahlen in Tokio nun eine historische Niederlage. Ein neues Kabinett könnte dem Politiker retten.
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TokioJapans rechtskonservativer Ministerpräsident Shinzo Abe steht innenpolitisch unter wachsendem Druck. Bei Kommunalwahlen in Tokio, die als Stimmungsbarometer für die Politik des Landes gelten, erlitt Abes regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) am Sonntag eine historische Niederlage und ist in Tokios Stadtparlament nicht mehr stärkste Kraft. „Wir müssen das ernst nehmen“, sagte der seit Ende 2012 amtierende Partei- und Regierungschef am Montag. Angesichts von Skandalen sind Abes Umfragewerte zuletzt stark gesunken. Nach Meinung mancher Beobachter könnte es die Niederlage der LDP für Abe schwieriger machen, sein politisches Lebensziel einer Revision der pazifistischen Nachkriegsverfassung bis zum Jahr 2020 zu erreichen.

Stärkste Kraft in Tokios Kommunalparlament mit 49 von 127 Sitzen wurde die neue Partei von Gouverneurin Yuriko Koike. Die LDP kam auf lediglich 23 Mandate nach zuvor 57. Auf nationaler Ebene muss sich die Partei von Regierungschef Abe allerdings erst Ende 2018 dem Urteil der Wähler stellen. Die lokale Niederlage in Tokio könnte laut Beobachtern jedoch Abes parteiinterne Rivalen ermutigen, die im September 2018 bei der Wahl zum Parteichef gegen ihn antreten.

Unter Abe ist Asiens älteste Demokratie autoritärer geworden. Viele Bürger werfen ihm und seiner Regierung zunehmende Arroganz vor. Es wird erwartet, dass Abe in den kommenden Monaten sein Regierungskabinett umbilden wird, um seine gesunkenen Umfragewerte wieder zu verbessern. Viele Beobachter rechnen damit, dass unter anderem die umstrittene Verteidigungsministerin Tomomi Inada das Kabinett verlassen könnte. Sie war zuletzt unter Beschuss geraten, als sie während des Kommunalwahlkampfes in Tokio um Unterstützung im Namen der Selbstverteidigungsstreitkräfte bat. Das Militär ist per Gesetz zu politischer Neutralität verpflichtet.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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