International
Japans Premier Fukuda tritt zurück

Der japanische Ministerpräsident Yasuo Fukuda hat am heutigen Montag wegen Handlungsunfähigkeit seiner Regierung den Rücktritt angekündigt.

TOKIO. "Die Demokratische Partei hat im Oberhaus jede unserer Inititiativen abgewürft, so dass wir das zu Beschließende nicht entscheiden konnten", sagte der 72-jährige Politiker gestern abend in Tokio. Es werde aber kein politisches Vakuum geben, versprach der scheidende Premier. Vermutlich wird er mit dem tatsächlichen Rücktritt warten, bis seine Partei zur Wahl eines Nachfolgers bereit ist. Japan befindet sich seit einem Jahr in politischer Starre.

Die opponierende Demokratische Partei Japans (DPJ) hatte im vergangenen Sommer die Macht in der zweiten Kammer des Parlaments übernommen. "Der Rücktritt kam auch für uns überraschend", sagt Fukudas Parteifreund Kenji Kosaka. "Aber die Arbeit im Parlament war zuletzt unedlich mühsam. Was wir auch machten, wir kamen nicht über die Mauern, die die DPJ erreichtet hat." Fukuda habe durchaus Führungskraft, doch das sei beim Volk nicht angekommen.

Der Rücktritt sei auch Reaktion auf die jüngsten Umfragewerte: Die Zustimmung für Fukudas Politik lag zuletzt unter 30 Prozent. Sein Kabinett war mit einer ganzen Reihe von Vorhaben gescheitert. Beispielsweise kam ein Gesetz zur Verlängerung eines Auslandseinsatzes der Armee nicht durch Parlament, was einen peinlichen Rückzug nötig machte. Auch der Wunschkandidaten der LDP für den Chefsessel der Notenbank ließ die DPJ nicht zu. Zwischendurch war die Institution führungslos.

Die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) will so schnell wie möglich interne Wahlen abhalten, um einen neuen Parteipräsidenten zu wählen. Diesen würden die Abgeordneten der LDP dann im Parlament zu Ministerpräsidenten wählen. Das sehen ungeschriebene Gesetze im japanischen Politikbetrieb vor. Die LDP verfügt derzeit in der entscheidenden Kammer des Parlaments, dem Unterhaus, über eine Zweidrittelmehrheit. Diese komfortable Basis stammt noch aus der Zeit des extrem populären Premiers Junichiro Koizumi. Dieser war vor zwei Jahren zurückgetreten, als er ersten Gegenwind aus dem Volk für seine marktwirtschaftliche Reformpolitik spürte.

Als Nachfolger für Fukuda kommt der charismatische, aber als Person schwierige Taro Aso in Frage. Aso ist derzeit Generalsekretär der LDP, hat aber bereits eine Karriere als Außenminister und in mehreren Parteiämtern hinter sich. Er ist 67 Jahre alt und hat bereits bei den vergangenen zwei Rücktritten von Premierministern versucht, das höchste Amt für sich zu ergattern. Seine Position in der Partei ist stark, aber er galt wegen seiner wenig kontrollierten Äußerungen bisher als Repräsentant Japans nur bedingt geeignet.

Er fiel durch rassistische, frauenfeindliche und nationalistische Sprüche auf, die er immer hinterher nicht so gemeint haben wollte. Als Außenminister hat er die weltweite Verbreitung von japanischen Comics, so genannten Manga, als Mittel der Kulturpolitik propagiert.

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