Jemen
Huthi-Rebellen erzwingen Verfassungsänderung

In einem Putsch endete die Eroberung des jemenitischen Präsidentenpalasts durch Huthi-Rebellen nicht: Präsident Hadi stimmte zu, die Verfassung zu ändern. Sein Vorgänger nutzt die Krise zu eigenen Zwecken.
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SanaaIm Jemen haben die schiitischen Huthi-Rebellen und Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi offensichtlich eine Einigung zur Beilegung ihres Konflikts erzielt. Nach Angaben der jemenitischen Nachrichtenagentur Saba wird die von den Rebellen kritisierte Verfassung geändert. Im Gegenzug verpflichten sich die Aufständischen, die Blockade von Hadis Wohnsitz aufzuheben und dessen Büroleiter aus der Geiselhaft zu entlassen.

Am Dienstag hatten sie nach blutigen Kämpfen den Präsidentenpalast erobert und Präsident Hadi in dessen Privatresidenz festgesetzt. Während der zweitägigen Gefechte wurden mindestens 35 Menschen getötet und 94 weitere verletzt.

Die Gewalt sorgte international für Besorgnis. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den Angriff auf den Präsidenten, den es als "legitime Autorität" des Landes bezeichnete. Der Golfkooperationsrat warf den Rebellen einen Putschversuch vor.

Die Huthi-Rebellen, die bereits seit September die Hauptstadt Sanaa kontrollieren, hatten zudem bereits am Wochenende Hadis Stabschef Ahmed Awad bin Mubarak entführt. Laut dem Agenturbericht sieht die Neun-Punkte-Vereinbarung vor, dass die Rebellen Mubarak freilassen, der maßgeblich für die Ausarbeitung der neuen Verfassung zuständig ist.

Die Huthi-Rebellen lehnen die darin vorgesehene Aufteilung des Jemen in sechs Regionen ab, weil sie den Zerfall des Landes fürchten. In der Vereinbarung heißt es nun lediglich, dass Jemen ein Bundesstaat sein werde "gemäß dem Ergebnis des nationalen Dialogs".

Laut Saba sieht die Vereinbarung weiter vor, dass die offiziell Ansarullah genannten Rebellen sowie weitere Gruppen, die sich unzureichend in den staatlichen Institutionen vertreten fühlen, künftig stärker an der Regierung beteiligt werden. Die Huthi-Rebellen, die ihre Basis im Norden des Landes haben, hatten im September die Hauptstadt unter ihre Kontrolle gebracht. Daraufhin wurde eine größere Beteiligung an der Macht vereinbart. Die genauen Ziele der Bewegung blieben aber unklar.

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