Justiz in Russland
Chodorkowski steht in Moskau wieder vor Gericht

Der Ölkonzern Yukos, einst der größte Russlands, ist längst Geschichte, doch die russische Justiz ist mit seinem Gründer, Michail Chodorkowskij, einst der reichste Russe, noch nicht fertig. Heute beginnt in Moskau der zweite Prozess gegen den wohl prominentesten Häftling des Landes, der bereits seit 2005 eine achtjährige Haft wegen Steuerhinterziehung und Betrugs verbüßt.

MOSKAU. In dem neuen Verfahren geht es nun um Geldwäsche. Für Generalstaatsanwalt Juri Tschaika haben die aktuellen Vorwürfe gegen Chodorkowski und dessen ebenfalls in Haft sitzenden Geschäftspartner Platon Lebedew "ein für Russland einmaliges Ausmaß". Die Angeklagten sollen als Yukos-Manager umgerechnet fast 20 Mrd. Euro unterschlagen und zudem etwa 17 Mrd. Euro "gewaschen" haben. Rund 20 Jahre Gefängnis drohen ihnen nun.

"Wären diese absurden Vorwürfe korrekt, hätten beide die Yukos-Gesamteinnahmen von 1997 und 2003 komplett unterschlagen und unauffällig 'waschen' müssen, kritisiert die Verteidigung. Einer seiner Anwälte, Wadim Kljuwgant, hält die Anklage schlicht für gefälscht und beklagte zudem zahlreiche Verstöße in der Verfahrensweise.

Chodorkowski wandte sich gestern per Internet an die Öffentlichkeit: Er werde im Prozess absolute Offenheit und Klarheit garantieren und nichts verbergen. Er garantiere zudem ein "interessantes Schauspiel".

Bereits der erste Prozess hatte international scharfe Kritik und Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit erzeugt. Das Vorgehen gegen die Ölmanager war begleitet vom Zwangsverkauf der wichtigsten Produktionseinheit von Yukos, Juganskneftegas, die schließlich auf dem Umweg über eine Strohfirma in der Hand des staatlichen Erdölkonzerns Rosneft landete, der von Igor Setschin als Aufsichtsratsvorsitzendem kontrolliert wird, heute stellvertretender Ministerpräsident und ein enger Vertrauter von Russlands Regierungschef, Wladimir Putin.

Chodorkowski, in den neunziger Jahren einer der großen Profiteure der undurchsichtigen Privatisierung der russischen Ölindustrie, entwickelte später aber zunehmend auch politische Ambitionen und geriet schnell mir dem damaligen Kremlherr Wladimir Putin aneinander. Putins Ziel war vor allem, den Einfluss der Oligarchen in der Politik zurückzudrängen und dem Staat wieder den Zugriff auf strategische Branchen wie die Ölindustrie zu sichern.

Der neue Prozess gilt für viele Beobachter nun als Test, wie belastbar die Erklärungen von Präsident Dmitrij Medwedjew sind. Der Kremlchef hatte mehrmals den "Rechtsnihilismus" in Russland beklagt und Transparenz in der Justiz gefordert. Russland steckt in Mitten der größten Wirtschaftskrise seit zehn Jahren und muss gegen das sinkende Vertrauen von Investoren ankämpfen, die vor allem die Schwäche staatlicher Institutionen - vor allem der Justiz beklagen. Zahlreiche Vorstöße für eine Begnadigung des heute 45jährigen ehemaligen Öl-Tycoons, darunter zuletzt auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Medwedjew aber zurückgewiesen.

Nachdem er die Hälfte der Zeit verbüßt hatte, hätte Chodorkowskij im Prinzip bereits im Herbst 2007 vorzeitig freigelassen werden können. Seine Anträge wurden jedoch abgelehnt. Zuletzt sah sich der 45jährige auch noch als Ziel eines Verfahrens wegen angeblicher sexueller Übergriffe auf einen Mitgefangenen.

Der Sex-Kläger hatte Chodorkowskij im April 2006 mit einem Messer angegriffen und im Gesicht verletzt. Später rechtfertigte der Täter dies mit homosexuellen Avancen des prominenten Häftlings. Ein anderer Mitgefangener sagte dagegen, die Klage sei auf Betreiben der Justiz eingereicht worden, um eine mögliche Begnadigung zu unterlaufen. Ein Moskauer Stadtgericht wies die Klage in der vergangenen Woche zurück.

Seine Anwälte berichteten während der bisher sechsjährigen Haft Chodorkowskjs in einem sibirischen Straflager wiederholt von der Willkür der Justizorgane. Demnach kam er unter anderem in Einzelhaft, weil er schriftlich Interviewfragen beantwortete oder Schriftstücke über die Rechte von Häftlingen besaß.

Seit seiner Ankunft in der Hauptstadt im Gefängnis "Matrosenruhe" verzeichnen seine Vertreter nun jedoch eine Verbesserung der Haftbedingungen. Chodorkowskij selbst hatte angekündigt, sich im Falle einer Entlassung ins Privatleben zurückziehen zu wollen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%