Justizreform
Brüssel verwarnt Polen

Brüssel wirft Warschau vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht und Beschlüsse des Gerichts missachtet zu haben. Nun verwarnt die Kommission das Land.

BrüsselDie EU-Kommission hat im Streit um die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in Polen den Druck erhöht. Sie kündigte am Mittwoch an, eine offizielle Verwarnung an Warschau zu verschicken. Wird der Konflikt nicht gelöst, kann dies über weitere Etappen bis zu einem Stimmrechtsentzug für Polen in der EU führen. Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte aber, Ziel sei es weiter, eine Lösung zu finden.

Die EU-Kommission hatte im Falle Polens Mitte Januar erstmals überhaupt eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat eingeleitet. Brüssel wirft Warschau vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht und Beschlüsse des Gerichts missachtet zu haben....

 
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