Justizreform in Polen
EU-Kommisssarin will über Fördergelder Druck auf Polen erhöhen

Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Polen im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. EU-Fördermittel sollen künftig von der Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedsstaaten abhängig gemacht werden.
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BrüsselEU-Justizkommissarin Vera Jourova will die Vergabe von EU-Fördermittel künftig von der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Grundrechte in den Mitgliedstaaten abhängig machen. „Wir müssen über die Bedingungen für eine weitere massive Förderung reden“, sagte die Politikerin dem „Spiegel“ (Dienstag) mit Blick auf die Lage in Polen. Neben ökonomischen Faktoren sollten in der kommenden Haushaltsperiode (2021-2027) auch die Grundwerte der EU berücksichtigt werden.

Hintergrund der Äußerungen Jourovas ist der seit Monaten anhaltende Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Die EU-Kommission wirft der nationalkonservative Regierung in Warschau vor, Reformen beschlossen zu haben, die gegen grundlegende EU-Prinzipien verstoßen. Eine Reform der EU-Fördermittelvergabe könnte Polen schwer treffen, da das Land zu denjenigen EU-Staaten zählt, die besonders viel Geld aus dem Gemeinschaftshaushalt erhalten.

Ein bereits im vergangenen Jahr eingeleitetes Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen wird aller Voraussicht nach keine Sanktionen zur Folge haben. Die nach Artikel 7 der EU-Verträge mögliche Aussetzung der Stimmrechte wird von einigen Mitgliedstaaten als zu weitreichende Strafmaßnahme betrachtet.

Die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann begrüßte Jourovas Vorschlag. „Die Idee, die Vergabe von EU-Fördermitteln von der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Grundrechte abhängig zu machen, sollte unbedingt weiterverfolgt werden“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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