Kabinettsumbildung
Macron wird Frankreichs Mann für die Wirtschaft

Nach dem Crash ist vor dem Crash: Nach der überraschenden Auflösung der französischen Regierung steht nun das neue Kabinett. Die heikelste Stelle, den Posten des Wirtschaftsministers, besetzt ein Hollande-Intimus.
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ParisMit einer Regierung der Einheit will Frankreichs Präsident François Hollande die Probleme des krisengeschüttelten Landes angehen. Der Staatschef forderte von der neuen Ministerrunde „Klarheit über Grundzüge, Verhalten, Zusammensetzung und Mehrheit“. Notwendig seien „einheitliches Handeln, Respekt und Solidarität“, hieß es aus dem Präsidentenpalast in Paris.

Im neuen Kabinett sitzen neben dem neuen und alten Premierminister Manuel Valls acht Ministerinnen und acht Minister. Das gab der Élysée am frühen Dienstagabend bekannt. Zuvor hatten Hollande und Valls zwei Tage in intensiven Gesprächen an der Zusammensetzung des neuen Kabinetts gearbeitet.

Der Hollande-Vertraute Emmanuel Macron wird neuer Wirtschaftsminister. Der 36-Jährige folgt auf den Parteilinken Arnaud Montebourg, der mit seiner Kritik am Sparkurs die Regierungskrise ausgelöst hatte. Bisher war Macron als Vize-Generalsekretär für die Arbeit im Élysée verantwortlich.

Entgegen ersten Meldungen bleibt es für Michel Sapin damit beim Finanzressort, er wird nicht auch noch das Wirtschaftsministerium übernehmen. Justizministerin ist auch künftig Christiane Taubira, eine wichtige Vertreterin für die Linken. Der Präsident hatte sich zuvor für ein Bleiben Taubiras ausgesprochen. Hollandes frühere Lebensgefährtin Ségolène Royal leitet weiter das Umweltministerium. Auch Außenminister Laurent Fabius, Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian und Innenminister Bernard Cazeneuve behalten ihre Ämter.

Zum Kabinett gehören zudem wie zuvor Vertreter der PRG. Mit den gemäßigten Linken hatten die Sozialisten bei der Europawahl eine gemeinsame Liste. Verhandlungen über eine Rückkehr der französischen Grünen in die Regierungsverantwortung scheiterten dagegen. Die Grünen saßen bis Anfang des Jahres noch im Kabinett von Valls-Vorgänger Jean-Marc Ayrault.

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Valls stellt Vertrauensfrage

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  • Und Özdemir will Kurden bewaffnen: weil, er ist ja Demokrat und Mensch.

    Oja: mit Özdemir bekommt Brüssel nochmal sowas wie eine Ahnung zur eurasischen Politikplate du jour.

  • Ein neues Cabernet:
    och, wie schön.
    Während der FN die Regierung rechts überholt gibts einen neinen Cabernet.

    Das ist aber schön.

    Und da wird sich GB auch wirklich drüber freuen, wenn die f-Rechte allen mal so richtig das Feuer unter dem Hintern heiß macht.

    Wirklich fein:
    In London wie in Paris stehen sie alle wie gebannt vor den Rechtsradikalen nur in Berlin gibt man die Schnarchotablette.

    Was für weitblickende Politiker wir hier in D doch haben.

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