Kämpferischer Auftritt vor EU-Parlament
Blair fordert Entscheidungen in Hampton Court

Der britische Premierminister Tony Blair hat seine Kollegen aus den 24 anderen EU-Staaten aufgefordert, an diesem Donnerstag weit reichenden Reformvorschläge des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zuzustimmen. „Wenn wir uns darauf einigen können, dann ist das auch der Anfang einer Entwicklung, die uns zu einer Einigung über die künftigen EU-Finanzen führt“, sagte Blair am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg.

HB BRÜSSEL/STRASSBURG. Blair widersprach mit seinen Äußerungen Erwartungen, es gehe beim Gipfeltreffen auf Schloss Hampton Court bei London nur um unverbindliche Diskussionen und nicht um wichtige Entscheidungen über die Zukunft der EU. Nachdrücklich unterstützte er Barrosos Vorschlag, einen so genannten Globalisierungsfonds einzurichten.

Ein solcher mit 3,5 Mrd. € dotierter Fonds, mit dem von der Globalisierung besonders hart betroffene Regionen beim Strukturwandel unterstützt werden sollen, war kurz zuvor von einem Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin abgelehnt worden. Man betrachte das Vorhaben mit „äußerster Skepsis“, hieß es. Die „Sinnhaftigkeit eines weiteren Fonds“ sei nicht zu erkennen.

Blair zeigte sich in Straßburg kämpferisch: „Das soll kein Fonds sein, der Firmen vor Umstrukturierungen bewahrt. Er soll jenen Arbeitnehmern helfen, die sich umstellen müssen.“ Auch Frankreichs Präsident Jacques Chirac hatte bereits Unterstützung für die Fondsidee bekundet.

Bei dem informellen EU-Gipfel wird Deutschland letztmalig von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vertreten. Berlin dringt im Streit um die künftigen EU-Finanzen mit starker Unterstützung Schwedens und der Niederlande nach wie vor auf eine strikte Ausgabenbegrenzung.

Blair gab sich zuversichtlich, im Dezember eine Einigung über die Finanzplanung 2007 bis 2013 zu erreichen, „wenn wir uns zuvor auf neue Prioritäten einigen können“. Dazu gehörten mehr Ausgaben für Forschung und Universitäten, eine bessere Nutzung der Einwanderungspolitik für wirtschaftliche Interessen der EU sowie aktive Maßnahmen gegen die Überalterung der Gesellschaft.

Seite 1:

Blair fordert Entscheidungen in Hampton Court

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%