Kalifornien
Schwarzenegger schlägt gigantisches Investitionsprogramm vor

Als Spargouverneur angetreten, vollzieht Arnold Schwarzenegger in Kalifornien anscheinend eine 180-Grad-Wende: Anstatt die Staatsverschuldung zu senken, will er jetzt ein Investitionsprogramm auflegen, das deutschen Politikern die Sprache verschlagen dürfte.

HB SACRAMENTO. In seiner Rede zur Lage Kaliforniens schlug der gebürtige Österreicher Schwarzenegger vor, in den kommenden Jahren 222 Milliarden Dollar für öffentliche Schulen, Straßen und andere Verkehrssysteme auszugeben. Außerdem müsse die Luftqualität verbessert werden. Es wäre das größte Investitionsprogramm in der Geschichte des US-Bundesstaats. Schwarzenegger sprach sich zudem dafür aus, die Mindestlöhne anzuheben.

Der „strategische Wachstumsplan“ ist eine Abkehr von seinem bisherigen Reformkurs zur Senkung der Staatsverschuldung. Grund für den Kurswechsel ist eine Niederlage Schwarzeneggers in mehreren Referenden des vergangenen Jahres, in denen eine Schwächung der Gewerkschaften und eine Drosselung der Staatsausgaben abgelehnt wurden. „Ich habe meine Lektion gelernt“, sagte Schwarzenegger. Der frühere Bodybuilder und Schauspieler will sich im November zur Wiederwahl stellen. Die Umsetzung der Reformagenda, die der Republikaner vor zwei Jahren nach seiner Wahl zum Gouverneur angekündigt hatte, ist weitgehend zum Stillstand gekommen.

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