Kampf gegen IS
Putins unmoralisches Angebot

Frankreich fordert eine große Koalition gegen den Terror. Jetzt liegt ein Entwurf für eine Uno-Resolution gegen den IS vor – allerdings von Russland. Kremlchef Putin prescht vor und setzt den Westen unter Druck.
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Noch vor einem von Frankreich angekündigten Entwurf hat Russland überraschend eine eigene Uno-Resolution gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgelegt. Das Papier sei für jeden annehmbar, sagte Moskaus Uno-Botschafter Witali Tschurkin laut einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur Tass vom späten Mittwochabend. „Ich glaube, unser Text ist sehr ausgewogen, so dass ihn jeder akzeptieren kann. Wenn man natürlich Uneinigkeit sucht, kann man in jedem Komma etwas finden.“

Kern des russischen Entwurfs ist allerdings eine Zusammenarbeit mit dem Regime in Damaskus unter Machthaber Baschar al-Assad. Genau das hatten westliche Staaten aber bei einem früheren russischen Entwurf im September abgelehnt, weil Assads Repressionen den Bürgerkrieg in dem Land in Gang gesetzt hätten. Moskau will, dass alle Militärangriffe mit Assads Regierung abgestimmt werden.

Russland hat vor wenigen Wochen selbst in die Kämpfe eingegriffen. Der Westen kritisiert aber, dass die russischen Flugzeuge nicht nur die IS-Stellungen, sondern auch die der gemäßigten Opposition angreifen würden, die gegen Assad kämpfen. Die Führung um Präsident Baschar al-Assad zu ignorieren, „würde die Möglichkeit unseres gemeinsamen Kampfes gegen Terrorismus schmälern“, sagte Tschurkin.

Vor allem die USA drängt auf eine Ablösung von Assad. So hält US-Präsident Barack Obama eine politische Lösung des Syrien-Konflikts für nötig, um die Extremistenmiliz Islamischer Staat zu zerschlagen. Eine derartige Vereinbarung könne es aber nicht geben, solange Syriens Präsident Baschar al-Assad im Amt sei, sagt Obama.

Mit Macht drängt Russlands Präsident Wladimir Putin zurück auf die politische Weltbühne. Beim G20-Gipfel in der Türkei ließ er sich demonstrativ mit US-Präsident Barack Obama ablichten. Ohne Putin, so die Botschaft, lässt sich der Terror nicht bekämpfen.

Als der russische Geheimdienst meldete, dass Terroristen die russische Passagiermaschine über dem Sinai mit einer Bombe abstürzen ließen, ordnete Putin massive Bombardements der IS-Hochburgen in Syrien an. Außerdem verlangte er von seinen Militärs, mit den Franzosen als Verbündete zusammenzuarbeiten. Zudem rief Putin eine Kommission ein, die den Kampf gegen die Finanzierung von Terrorismus koordinieren soll. Der Generalstaatsanwalt, die Zentralbank sowie regionale Behörden müssten alle verdächtigen Aktivitäten an die Kommission melden, heißt es in dem Dekret des Präsidenten.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius begrüßte das Engagement Moskaus. „Es gibt eine Öffnung Russlands“ sagte er am Donnerstagmorgen im Sender France Inter. Im Kampf gegen den IS müssten alle Kräfte zusammenstehen. Fabius erklärte, die Welt müsse die Bedrohung durch die IS-Terrorkämpfer in den Griff bekommen. „Das sind Unmenschen. Aber es sind 30.000.“ Die „Gesamtheit der Staaten der Welt“ sollte in der Lage sein „30.000 Personen auszumerzen“, sagte er. Allerdings sagt auch Fabius: „Baschar kann nicht die Zukunft Syriens sein.“

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Putins unmoralisches Angebot

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„Gefährdung der öffentlichen Ordnung“

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  • Xavier Naidoo wird nach wie vor niedergemacht. Lesen Sie mal die Hasskommentare in Richtung Naidoo heute im Netz.

    Wer einmal im Focus der Antifa war, kommt da auch niemals wieder raus.

    Naidoo, das genau Gegenteil eines "Nazis" mit seinem freundlichen, liebenswerten etwas versponnenen Idealismus bleibt ein "Nazi" und soll einer bleiben in den Augen der Nazijäger

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