Kampf ums Sparprogramm
Gewerkschaften wollen Griechenland lahmlegen

Die Debatte um das Sparpaket spaltet Griechenland. Die Gewerkschaften rufen zum Streik, Finanzminister Evangelos Venizelos kritisiert die Linken scharf. Der Ausgang des Machtkampfes bleibt offen.
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Der Ton in der Debatte um das griechische Sparprogramm wird rauer. Die wichtigsten griechischen Gewerkschaften haben im Kampf gegen ein massives Sparpaket zu einem 48-stündigen Streik aufgerufen. Erste Kundgebungen sollten bereits am Dienstag starten, am Mittwoch dann das komplette Parlament umstellt werden.

Dort findet dann voraussichtlich am Nachmittag die Abstimmung über die geplanten Einsparungen für die nächsten fünf Jahre statt. In diesem Zeitraum sollen 28 Milliarden Euro über Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen hereingeholt werden.   „Der Streik könnte den Umsturz des Sparpakets beschleunigen und dem Land helfen, sich aus den Fesseln seiner Geldgeber zu befreien“, teilte die Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes, Adedy, am Montag mit.

Das Paket spreche Arbeitern und Rentnern ihre Rechte ab und lasse Arbeitslose und die Jugend verzweifeln. Neben dem Flug- sowie Bus- und Bahnverkehr sollten auch die Post und Krankenhäuser in den Streik mit einbezogen werden. Die Polizei bereitete sich auf die Aktionen vor. Allein 5000 Polizisten sollten im Zentrum Athens eingesetzt werden. Die Demonstrationen auf dem Syntagma Platz vor dem Parlament sind bislang friedlich geblieben, nur gelegentlich brach Gewalt aus.  

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hat in ungewöhnlich scharfer Form die Parlamentarier aufgerufen, das harte Sparprogramm zu billigen. Vor allem der griechischen Linken warf er vor, das Verfahren verlangsamen oder gar blockieren zu wollen. „Was wollen Sie, dass wir ohne die gebilligten Gesetze am 3. Juli zur Eurogruppe gehen?“, fragte Venizelos.

Zuvor hatte die kleine linke griechische Partei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) bekräftigt, das Gesetz des Sparprogramms sei verfassungswidrig. Dies wurde von der Mehrheit des Parlament abgelehnt.

Venizelos warnte, es werde dann nicht nur das Land mit leeren Kassen dastehen: „Die Abwesenheit von Vernunft wird bedeuten, weniger Geld für den Bürger, weniger Wachstum, keine Aussicht. Wir müssen zu uns kommen und seriös werden,“ appellierte der sichtlich verärgert Venizelos. Die Rede wurde vom Fernsehen übertragen.

Das Parlament in Athen beginnt mit seinen Beratungen über das umstrittene Sparprogramm der Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Von der Annahme des Pakets, mit dem bis 2015 rund 78 Milliarden Euro eingespart werden sollen, hängt die Auszahlung einer weiteren Kredittranche von EU und IWF in Höhe von 12 Milliarden Euro ab. Fließt das Geld nicht, ist Griechenland pleite. Am Mittwoch gegen Mittag sollen die Abgeordneten entscheiden. Die regierenden Sozialisten haben 155 Sitze im 300-köpfigen Parlament.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat noch einmal eindringlich das Parlament aufgerufen, das harte Sparprogramm zu billigen. „Ich rufe Sie auf, zu hören, was Ihnen Ihre Seele und Ihr patriotisches Gewissen sagt“, sagte Papandreou vor den Abgeordneten. „Ihre Stimme übermorgen ist die einzige Chance, die unser Land hat, wieder auf eigenen Beinen stehen zu können.“

Zwei Abgeordnete haben bereits angekündigt, sie könnten „unter den jetzigen Umständen“ das Sparprogramm nicht billigen. Es handelt sich um zwei Parlamentarier, deren politische Klientel mit der zur Privatisierung anstehenden Elektrizitätsgesellschaft (DEI) verbunden sind.

Wie es aus Kreisen der Regierungspartei der Sozialisten hieß, versucht die Führung der Partei, darunter auch der Finanzminister Evangelos Venizelos, die beiden „Rebellen“ umzustimmen. Die Regierungspartei fürchtet aber auch einige andere bislang „schweigende“ Abgeordnete.

Ganz Europa blickt gebannt nach Athen: Seit Montag streiten die 300 Abgeordneten des pleitebedrohten Landes dort um das Sparprogramm von Ministerpräsident Giorgios Papandreou. Die europäischen Partner arbeiten derweil immer noch unter Hochdruck an einer Beteiligung der Finanzwirtschaft am nächsten Rettungspaket.

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  • D. h. im Klartext, auch Sie wollen, wie schon usnre kommunsitischen Staatsratsvorsitzende und Sarkozy ein zentralistischen Europ und Deutschland und Frankreich haben dann über alle EU-Länder zu bestimmen.
    Gehts noch?

  • Keine Sorge @EU.Marionetten.Theater, @BeimZeus ist der Scharfmacher vom Dienst. @BeimZeus was ist denn mit deinen Gewaltphantasien passiert haben Sie dich etwa im HB zensiert?

    Hier kannst auch Du mitmachen gegen ESM und Kreditsklaverei:

    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=18123

  • Der IWF ist bankrott. Eine weitere Zombie Banken neben der HRE und andere wofür der Steuerzahler der Kopf hinhalten muss. Die Schulden können nicht zurückgezahlt werden, was die Banken wollen sind Einkommen auf China Niveau in ganz Europa und dabei sich alle öffentliche Aktiva zum Spottpreis einverleiben mit ihren de facto orchestrierten Betrug. Bestes Beispiel ist die FED, gegründet 1913. Das ganze Schneeballsystem aus Schulden kann nur kollabieren, daher ist im Federal Reserve Act festgeschrieben, wer die Rechnung zahlt: die, die es nicht verursacht haben. Es wird ein heisser Sommmer werden in Europa. Es muss heiss werden bis die Politik endlich reagiert. Merkel und die Bundesregierung : WAKE UP!!!

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