Kantersieg der Demokraten
Wirtschaft fürchtet US-Protektionismus

Der Kantersieg der Demokraten bei den Kongresswahlen in den USA bedeutet für den freien Welthandel wenig Gutes. Die Handelspolitik hat für die Demokraten nicht jenen Stellenwert, den die Republikaner ihr eingeräumt haben. Auch die deutsche Wirtschaft fürchtet Konsequenzen.

DÜSSELDORF. Die Demokraten dürften die neue Macht im Repräsentantenhaus nutzen, um den Handlungsspielraum von Präsident Bush weiter einzuschränken. Dass sie die Mitte 2007 auslaufende Vollmacht des Präsidenten für Handelsverträge (Trade Promotion Authority) in unveränderter Form verlängern werden, ist daher wenig wahrscheinlich. „Die Handelspolitik könnte zur politischen Geisel bis zur Ernennung der nächsten Regierung werden“, befürchtet Jeffrey Schott vom Peter G. Peterson Institute for International Economics in Washington.

Damit droht auch der Welthandelsrunde ein unrühmliches Ende. Die verbleibende Zeitspanne reicht kaum mehr aus, um die festgefahrene Doha-Runde noch in letzter Minute zu retten. Bis April 2007 müsste Bush dem Kongress die für eine neue Liberalisierung in der Weltwirtschaft notwendigen Gesetzentwürfe zuleiten.

Seit mehr als fünf Jahren gelingt es den wichtigsten Akteuren jedoch nicht, neue Vereinbarungen über die Öffnung der globalen Märkte in Agrarfragen, im Güterverkehr und beim Handel mit Dienstleistungen zu erzielen. Größte Hürde bildet die Agrarpolitik. EU-Kommissionspräsident Jose Barroso forderte die USA am Mittwoch gleichwohl auf, die Verhandlungen fortzusetzen. „Jetzt, nachdem die Wahlen vorüber sind, ist ein neues Engagement der USA besonders wichtig“, sagte er.

Nicht nur die multilateralen Vereinbarungen stehen jetzt unter noch größerem Vorbehalt als ohnehin. Auch die von den USA mit einigen Handelspartnern bilateral ausgehandelten Verträge sind gefährdet. Vom Kongress noch nicht abgesegnete Abkommen betreffen Peru und Kolumbien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Malaysia, Thailand und Südkorea.

Auch in der deutschen Wirtschaft gibt es Bedenken. „Die bereits vorhandenen protektionistischen Überzeugungen führender Politiker im US-Kongress dürften sich durch die neue Mehrheit weiter verfestigen“, sagte der Präsident des Außenhandelsverbands, Anton Börner als Reaktion auf die Wahlergebnisse.

Dagegen warnte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf von Wartenberg: „Man sollte nicht von vornherein davon ausgehen, dass die Demokraten per se protektionistischer sind.“ Klaus-Jürgen Gern vom Kieler Institut für Weltwirtschaft erwartet keine dramatischen Änderungen. Er räumte aber ein: „Tendenziell ist das Risiko von handelsbeschränkenden Maßnahmen wohl eher größer geworden.“

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