Kanzler sieht beim russischen Präsidenten „positive Signale“
Schröder nimmt Putin vor Kritik in Schutz

Die Bundesregierung hält ungeachtet der Entwicklung in der Ukraine an ihrer strategischen Partnerschaft mit Russland fest. „Daran ändert auch die Krise in der Ukraine nichts“, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Mittwoch im Bundestag.

BERLIN. Doch gleichzeitig nährt dies Sorgen in Kiew, dass das Land Opfer der Interessen der beiden großen Länder werden könnte. Aus Kreisen von Oppositionsführer Viktor Juschtschenko sind bereits Stimmen zu hören, die die deutsche Vermittlerrolle mit Moskau äußerst kritisch beurteilen.

Im Zuge der Partnerschaft zwischen Berlin und Moskau könnte die Ukraine untergehen, hieß es dort in den vergangenen Tagen. Sogar von einer Wiederholung von „Jalta“ ist die Rede, jener Konferenz im Februar 1945, als die Siegermächte die künftige Aufteilung Europas festlegten. Deutschland habe kein wirkliches Interesse an der Ukraine, Priorität für Berlin habe stets das politische und wirtschaftliche Bündnis mit Russland.

Schröder hingegen warb dafür, die jüngsten Äußerungen von Russlands Präsident Wladimir Putin als „positives Signal“ zu sehen. Dieser habe sein Interesse an einer demokratischen und friedlichen Lösung in der Ukraine zum Ausdruck gebracht. „Wir sind gut beraten, dies ernst zu nehmen“, sagte Schröder.

Deutlicher hatte zuvor der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler, Moskaus Einmischung in den ukrainischen Wahlkampf kritisiert. „Das Prestige der russischen Politik steht auf dem Spiel“, sagte Erler. Präsident Putin habe gefordert, dass sich kein Land in die Angelegenheiten der Ukraine einmischen dürfe. Doch getan habe er das Gegenteil.

Russland und die Ukraine verbinde zwar eine strategische Partnerschaft. „Das kann aber nicht Kumpanei mit einem Macht-Clan heißen“, sagte Erler. Im 21. Jahrhundert könne die Ukraine „nicht mehr Hinterhof von irgendwem sein“, sagte er auch an die Adresse der USA. Ähnlich äußerte sich Oppositionsführerin Angela Merkel (CDU), die forderte, Russland an seinem rechtsstaatlichen Handeln zu messen.

Nicht nur Deutschland, auch die EU wird im Juschtschenko-Lager kritisch gesehen. „Es waren zuerst Leute wie der amerikanische Senator Richard Lugar, die für die Opposition Partei ergriffen haben“, sagt Eberhard Schneider von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), der bis vor kurzem als Wahlbeobachter vor Ort war. „Die Europäer waren lange Zeit nicht präsent“. Dass die Ukraine in absehbarer Zeit in die EU aufgenommen werden könnte, erwarteten die Realisten in Kiew deshalb nicht.

Nach Einschätzung von Beobachtern eskalierte aus Sicht des Bundeskanzleramtes der Konflikt in der Ukraine zur Unzeit. Denn gerade sei die deutsche Energiewirtschaft dabei, aus den guten Beziehungen zwischen Schröder und Putin Nutzen zu ziehen. So sind die Überlegungen von Eon, sich möglicherweise an den Gasaktivitäten von Yukos zu beteiligen , vor diesem Hintergrund zu sehen. Ähnlich gelagert ist auch die Deutsche Bank-Empfehlung an Gazprom, bei einer Zerschlagung von Yukos Teile von deren Ölsparte zu erwerben. Eon Ruhrgas hält einen Anteil von 6,4 Prozent an Gazprom.

„Schröder muss schon deshalb mäßigend auf Putin einwirken, damit ihm die Krise in der Ukraine nicht seine ganze Russland-Politik zerstört“, sagt Alexander Rahr von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Doch je konfrontativer die Entwicklung zwischen Putin und dem Juschtschenko-Lager verlaufe, desto mehr wachse die Neigung, sich bei einem Machtwechsel in Kiew von Russland abzusetzen.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%