Katalonien wählt am Sonntag
Unabhängigkeit bereitet Konzernen Kopfzerbrechen

Eigentlich wird am Sonntag nur ein Regionalparlament für Katalonien gewählt. Aber danach könnte schon bald die Unabhängigkeit der Region zum Thema werden. Die Investitionen deutscher Konzerne sind nicht mehr sicher.

MadridWahlumfragen sind nicht unbedingt ein guter Hinweis auf das tatsächliche Ergebnis – aber der einzige, den man vorher hat. Und wenn sie im Fall von Katalonien Recht behalten, dann droht der Region und dem Land Spanien eine schwere Zerreißprobe.

In allen Meinungsumfragen der vergangenen Tage würden die Separatisten der Gruppierung Junts pel Sí um Regierungschef Artur Mas zusammen mit der linksradikalen CUP so viele Stimmen erzielen, dass es für die Mehrheit der Sitze im Regionalparlament reicht. In diesem Fall würden nach der Wahl die Vorbereitungen für einen eigenen katalanischen Staat beginnen. Die Region will sich von Spanien abspalten – auch wenn sie damit gegen die nationale Verfassung verstieße und aus der EU fliegen würde.

Experten sind sich einig, dass das sowohl für Spanien, aber vor allem für Katalonien gravierende Folgen haben würde. Fast alle großen Unternehmerverbände haben vor dem Verlust des Euro gewarnt, vor neuen Handelszöllen und vor einer möglichen Zahlungsunfähigkeit der Region. Kataloniens Ministerpräsident Mas jedoch setzt darauf, dass weder Spanien noch die EU eine so wichtige Wirtschaftsmacht wie Katalonien fallen lassen. Katalonien erwirtschaftet 20 Prozent des spanischen Bruttoinlandsproduktes.

Der Ausgang der Wahl wird vor allem in Deutschland genau beobachtet. 1270 deutsche Konzerne sind mit eigenen Töchtern in Spanien vertreten und stellen damit die größte Gruppe unter den ausländischen Firmen. 45 Prozent von ihnen haben ihren Sitz in Katalonien – dazu gehören etwa der Chemieriese BASF oder die VW-Tochter Seat.

Noch sind die Investitionen nicht gefährdet

Also ob VW mit dem Abgas-Skandal nicht schon genug Ärger hätte, stehen in Katalonien Investitionen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro auf dem Spiel, die bis zum Jahr 2019 in das Seat-Werk im katalanischen Martorell fließen sollen. Der Konzern hat besorgten Spaniern nach Ausbruch des Skandals zwar versichert, dass er weiterhin zu diesen Investitionen stehe, eine tatsächliche Abspaltung der Region von Spanien könnte aber verheerende Folgen für die Exporte von Seat haben. Wenn Seat etwa für die Einfuhr in Länder außerhalb Kataloniens Zölle zahlen müsste. Auf Anfrage wollte sich der Konzern nicht zu den politischen Entwicklungen äußern, ebenso wenig wie BASF.

Die politische Instabilität in Spanien dürfte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufmerksam verfolgen: Sie nimmt Spanien gern als Beweis dafür, dass die von ihr propagierte Politik der Austerität richtig ist und Erfolge zeigt. Spanien ist nach harten Sparanstrengungen gerade wieder auf dem Wachstumspfad und erwartet eine Steigerung seiner Wirtschaftsleistung um drei Prozent in diesem Jahr.

Die politische Unsicherheit, die durch die Wahlen in Katalonien aber auch durch die anstehenden nationalen Wahlen im Dezember entstanden ist, bedeutet eine Gefahr für den sich abzeichnenden Aufschwung.

Sollten am Sonntag wie erwartet die Separatisten die Mehrheit im Parlament erreichen, dürfte es schon zwei Tage später zum ersten Showdown mit Madrid kommen: Für Dienstag ist die Abstimmung über ein Gesetz geplant, das Ministerpräsident Mariano Rajoy im Eilverfahren eingebracht hat. Es würde das spanische Verfassungsgericht ermächtigen, den Regierungschef einer Region vorläufig abzusetzen. Im Fall von Katalonien hätte das Gericht dann eine neue Handhabe, weil eine einseitige Unabhängigkeitserklärung gegen die spanische Verfassung verstößt. Sie besagt, dass der spanische Staat unteilbar ist.

Sandra Louven
Sandra Louven
Handelsblatt / Korrespondentin in Madrid
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