Katerstimmung in Brüssel
Bürger nutzen Europawahl als Denkzettel

Viele EU-Bürger haben am Sonntag bei der Abstimmung zum Europaparlament ihre nationalen Regierungen abgestraft. In zahlreichen Ländern erhielten die Oppositionskräfte deutlich mehr Zustimmung als die Regierungsparteien.

BRÜSSEL. Graham Watson stand die Enttäuschung ins Gesicht geschrieben. Mit bitterernster Miene kommentierte der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament gestern Abend die schlechte Wahlbeteiligung: „Die EU hat es nicht geschafft, einen Draht zu den Bürgern aufzubauen“, kritisierte Watson. Brüssel habe sich von den Bürgern „entkoppelt“, die Kommunikationspolitik der EU sei gescheitert. Während Lobbyisten die Bedeutung des Europaparlaments erkannt hätten („In Brüssel arbeiten mehr Interessenvertreter als in Washington“), wendeten sich die Wähler ab.

Die ersten Ergebnisse aus den 27 EU-Ländern sprechen in der Tat eine deutliche Sprache. Außer in Nordeuropa und in Irland ist die Wahlbeteiligung fast überall gefallen. Nach einer Hochrechnung des Meinungsforschungsinstituts TNS Opinion gingen EU-weit nur noch 43,01 Prozent aller Wahlberechtigten an die Urnen; vor fünf Jahren waren es 45,47 Prozent. Zudem haben viele EU-Bürger die Europawahl zu einem Denkzettel für ihre nationalen Regierungen genutzt. Das eigentliche Thema der Wahl hingegen, die Zusammensetzung des nächsten Europaparlaments und die europäische Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise, haben viele Wähler ignoriert.

Das gilt nicht nur für Deutschland, wo die Wahlbeteiligung offenbar noch unter dem historischen Tiefstand von 43 Prozent lag und wo beide Regierungsparteien – CDU und SPD – Stimmen verloren. Auch in Großbritannien, Österreich, den Niederlanden, Griechenland, Bulgarien und Malta verpassten die Wähler ihrer Regierung einen Denkzettel.

In London wurde nach den Spesenaffären im Unterhaus ein Wahldebakel für Ministerpräsident Gordon Brown erwartet. In Österreich erlitten die regierenden Sozialdemokraten schwere Verluste und verbuchten ihr schlechtestes Ergebnis auf nationaler Ebene seit 1945. Die EU-kritischen Parteien und die Rechten verbuchten Zugewinne. In den Niederlanden wurde die regierende Christdemokratische Allianz vom Wähler abgestraft. Dort gab es ebenfalls einen Rechtsruck.

Fast nirgendwo spielte die EU-Politik eine entscheidende Rolle im Wahlkampf. Während die Europawahl in Deutschland als Test für die Bundestagswahl gesehen wurde, machten Populisten und Rechtsextremisten in Österreich Stimmung gegen Einwanderer und Moslems. Mit dem Slogan „Abendland in Christenhand“ entfachte die rechte FPÖ sogar einen regelrechten Kulturkampf. Auch in den Niederlanden punktete PVV-Chef Geert Wilders mit antiislamischen Sprüchen – und stieg mit 15 Prozent zur zweitstärksten Kraft auf. In Finnland gewann die Partei Wahre Finnen zehn Prozent gegenüber 0,5 Prozent 2004.

Zwar gibt es auch Hoffnungsschimmer. So scheinen die EU-Kritiker in Irland an Rückhalt zu verlieren. Die Libertas-Partei des irischen Millionärs Declan Genley, der 2008 die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages verhinderte, schnitt wesentlich schwächer ab als erwartet. Dennoch werden Europakritiker und Rechte im nächsten EU-Parlament „die Machtbalance verändern“, glaubt der CDU-Europaabgeordnete Hartmut Nassauer. „Wir müssen aufpassen, damit sie nicht Zünglein an der Waage spielen“, warnt er.

Die millionenschweren Wahlaufrufe der EU-Kommission, Videos bei „Youtube“ und andere Werbeprogramme haben ihr Ziel verfehlt. Die Trendwende, die EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso noch gestern bei der Stimmabgabe in Lissabon beschwor, ist ausgeblieben. „Ich hätte gern, dass sich die Tendenz einer sinkenden Wahlbeteiligung umkehrt“, sagte er . Paradoxerweise kann Barroso mit dem Wahlausgang trotzdem zufrieden sein. Denn nach ersten Schätzungen werden die Konservativen auch im nächsten Europaparlament die größte Gruppe stellen. Einer Nominierung des konservativen Portugiesen für eine zweite Amtszeit stünde damit nichts mehr im Wege.

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