Kein Geld da
EU-Kommissar weist Merkels Gipfel-Pläne zurück

Die Förderung von Wachstum soll ein Schwerpunkt des EU-Gipfels am Montag werden. Doch schon im Vorfeld gibt es Streit: EU-Kommissar Johannes Hahn sucht die Konfrontation mit der Bundesregierung.

BrüsselDie Europäische Kommission hat Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen, auf dem EU-Gipfel einen Wachstumsfonds zu schaffen und mit noch nicht genutztem Geld aus EU-Töpfen zu füllen. Das sei „unrealistisch“, sagte der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn der „Süddeutschen Zeitung“. Es sei kaum freies Geld verfügbar.

Hahn habe vergangene Woche „in Form eines Briefs“ von dem Plan Merkels und Nicolas Sarkozys erfahren. „Nachdem ich die Verantwortlichen darauf aufmerksam gemacht habe, um wie viel Geld es sich dabei handeln würde, ist diese Idee mit dem Wachstumsfonds wieder verschwunden“, sagte der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar. Selbst wenn er alle nicht genutzten...

 
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