Keine Aussage zu Strafmaßnahmen
Griechenland zum Sparen aufgefordert

Die EU-Finanzminister haben Griechenland wegen seiner seit 1997 zu niedrig angegebenen Defizitzahlen zum schnellen Abbau der Neuverschuldung aufgerufen, auf Schuldzuweisungen aber verzichtet.

HB BRÜSSEL. „Es ist sehr wichtig, dass die griechische Regierung die Haushaltsdisziplin zur Absicherung der gemeinsamen Euro-Währung bald und vollständig einhält“, erklärten die Finanzminister der 25 Staaten am Dienstag in Brüssel. Athen will das ausgeuferte Defizit von derzeit 5,3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis Ende 2005 auf den Maastrichter Grenzwert von drei Prozent drücken - Experten zweifeln aber, ob dies tatsächlich gelingt.

Die obersten Kassenhüter der Union äußerten sich in ihrer Erklärung nicht zu möglichen Strafmaßnahmen gegen Griechenland, das sich mit frisierten Defizitzahlen den Beitritt zur Euro-Zone 2001 erschlichen hatte. So wurde am Rande des Treffens darüber diskutiert, EU-Fördermittel von rund einer halben Milliarde Euro jährlich zu sperren. Dem Mittelmeerland droht trotz des Skandals kein Rausschmiss aus dem Euro-Club. Der Euro-Beitritt basierte auf griechischen Statistiken, die seinerzeit von der EU-Statistikbehörde Eurostat bestätigt wurden.

Die Minister stellten fest, dass die Athener Neuverschuldung seit 1997 konstant über drei Prozent vom BIP lag. Auch der gesamtstaatliche Schuldenstand von mehr als 100 % vom BIP wurde nicht gedrückt. Erlaubt sind höchstens 60 %. Die Minister hielten der Regierung des konservativen Premiers Kostas Karamanlis Kooperationswilligkeit zu Gute. Die am Montag bekannt gewordenen Korrekturen der Defizitwerte von 1997 bis 1999 basierten laut den Minister teilweise auf Methodenänderungen bei der Statistik im Jahr 2000. Dieses Argument wird vor allem von Athen zur Rechtfertigung vorgebracht. Die damalige sozialistische Regierung hatte unter anderem Militärausgaben teilweise oder überhaupt nicht beim Defizit verbucht.

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