Keine Einigung in Koalitionsverhandlungen
Minderheitsregierung in Polen wird wahrscheinlicher

Die Aussicht auf eine Koalitionsregierung der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der liberalen Bürgerplattform (PO) sind geschwunden. Damit steuert Polen auf eine Minderheitsregierung zu.

HB WARSCHAU. Der designierte Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz von der PiS äußerte zwar noch Hoffnung auf eine Einigung. Die Bürgerplattform lehnte aber auch seinen jüngsten Kompromissvorschlag für ein Wirtschaftsprogramm ab.

Marcinkiewicz ließ seinerseits keine Bereitschaft für ein weiteres Entgegenkommen erkennen: „Ich möchte es klar und deutlich sagen - dieses Programm, das ich hier vorstelle, wird das Programm der Regierung sein, die ich bilden werde“, erklärte er vor der Presse. Dieses Programm werde er auch verfolgen, wenn seine Partei allein regieren sollte. Die Vorstellung seines Kabinetts ist für Montag geplant. Er habe die Ministerliste für eine Minderheitsregierung fast komplett, sagte Marcinkiewicz.

Der jüngste Wirtschaftsplan des designierten Ministerpräsidenten sei nur eine aufgekochte Version der früheren Vorschläge, teilte die Bürgerplattform mit. Das Programm bestätige nur die Differenzen zwischen den beiden Parteien, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei, Zbigniew Chlebowski. „Auf der Basis dieses Vorschlags werden wir nicht zu den Verhandlungen zurückkehren.“ Marcinkiewicz will seinem Plan zufolge das Haushaltsdefizit abbauen, zugleich aber auch die Einkommensteuern für Unternehmen und Privatpersonen reduzieren.

Die Finanzmärkte in Polen reagierten nervös auf die unentschiedene Situation und die Aussicht auf eine Minderheitsregierung. Die Aktienkurse gaben am Freitag fast ein Prozent nach, und die Landeswährung Zloty hielt sich an einem Acht-Wochen-Tief. Der noch amtierende Präsident Aleksander Kwasniewski versuchte die Märkte zu beruhigen. Es gebe keinen Grund für Panik, sagte er am Freitag. „Die polnische Wirtschaft ist in einer guten Verfassung, und wir werden bald eine neue Regierung haben.“

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