Keine EU-Strafen für Defizitsünder
Der Hund beißt nicht

PremiumDie EU-Kommission hat sich gegen Strafen für Portugal und Spanien ausgesprochen. Das entwertet den Stabilitätspakt – und damit auch die Kommissare selbst. Ein Kommentar.

Für die Europäische Währungsunion hätte es ein historischer Tag werden können: Erstmals in der Geschichte der Euro-Zone rückten Geldbußen für überhöhte Haushaltsdefizite in greifbare Nähe. Die EU-Kommission hatte bereits über deren Höhe gestritten: Im Gespräch waren Beträge zwischen 100 Millionen und einer Milliarde Euro allein für Spanien. Doch in letzter Minute schwenkte die Behörde um und strich die Strafen.

Damit handelte die Kommission rein rechtlich gesehen zwar korrekt. Doch politisch entwertete sie den Stabilitätspakt und seine Haushaltsvorschriften – und damit auch sich selbst: Wer soll die Brüsseler Budgetwächter noch ernst nehmen, wenn sie Verstöße gegen den Stabilitätspakt nie sanktionieren?

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