Keine Papier-Vignette
Nummernschilder werden elektronisch erkannt

Der Gesetzentwurf für die Pkw-Maut steht. Eingeführt wird die Gebühr für Autos und Wohnmobile auf Autobahnen und Bundesstraßen zu 2016. Die Gebühr wird elektronisch verbucht – und über das Nummernschild kontrolliert.
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BerlinAutofahrer sollen für die geplante Pkw-Maut keine Papier-Vignetten auf die Windschutzscheibe kleben müssen. Die Gebühr wird elektronisch verbucht und über das Nummernschild kontrolliert. Das sieht nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums der Gesetzentwurf von Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) vor, der nun in der Bundesregierung abgestimmt werden soll.

Für inländische Autobesitzer soll die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen kommen und unter dem Strich keine Mehrbelastung bringen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland sollen nur auf Autobahnen zahlen. Von ihnen erwartet Dobrindt nach Abzug der Kosten Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro im Jahr.

Eingeführt werden soll die Maut 2016 für Pkws und Wohnmobile, aber nicht für Motorräder. Inländer müssen die neue „Infrastrukturabgabe“ jeweils für ein Jahr zahlen. Der Preis wird nach Umweltfreundlichkeit und Hubraum berechnet. Höchstens werden 130 Euro fällig, im Schnitt 74 Euro. Als Ausgleich für ihre Mautzahlungen sollen Inländer einen „Entlastungsbeitrag“ in selber Höhe bei der Kfz-Steuer erhalten.

So soll ein VW Golf 5 Diesel statt der bisherigen Steuer von 293,36 Euro künftig noch 163,36 Euro Steuer zahlen – sowie 130 Euro für die Infrastrukturabgabe. Besonders schadstoffarme neue Fahrzeuge der Euro-6-Klasse sollen sogar leicht entlastet werden. Für einen Fiat 500 1.2 werden beispielsweise künftig insgesamt 75,40 Steuer und Maut fällig und damit 2,60 Euro weniger als derzeit an Kfz-Steuer. Fahrzeuge, die keine Kfz-Steuer zahlen wie Elektroautos oder Wagen behinderter Fahrer, sollen auch von der Maut befreit sein.

Gebührenmarken aus Papier als Nachweis der gezahlten Maut sind nicht mehr vorgesehen. Inländer sollen vom Kraftfahrtbundesamt in Flensburg einen Bescheid über die Maut erhalten, die dann jährlich vom Konto abgebucht wird. Zur Überwachung ist eine elektronische Erkennung der Nummernschilder geplant. Ist ein Kennzeichen nicht im Bestand der Mautzahler registriert, drohen Geldbußen. Ähnlich läuft bereits die Überwachung der Lkw-Maut, bei der mit Kontrollbrücken und mobilen Geräten ebenfalls Kennzeichen erfasst und geprüft werden. Das genaue technische System für die Pkw-Maut ist noch offen.

Pkw-Fahrer aus dem Ausland können im Internet und an Tankstellen eine Zwölf-Monats-Maut nach Fahrzeugeigenschaften zahlen. Daneben soll es für sie eine Zehn-Tage-Maut für 10 Euro und eine Zwei-Monats-Maut für 22 Euro geben. Insgesamt werden von In- und Ausländern Maut-Einnahmen von 3,7 Milliarden Euro im Jahr erwartet, darunter 700 Millionen Euro von Wagen aus dem Ausland. Nach Abzug veranschlagter 195 Millionen Euro für Systemkosten sollen rund 500 Millionen Euro übrig bleiben. Sie sollen zweckgebunden für Verkehrsinvestitionen verwendet werden.

Union und SPD haben die Pkw-Maut auf Drängen der CSU vereinbart. Das Bundesverkehrsministerium sieht die Bedingung des Koalitionsvertrags erfüllt, dass die Maut ausländische Fahrer gemäß EU-Recht nicht benachteiligt. Der scheidende EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte signalisiert, dass die Pläne in die richtige Richtung gehen. Nach Widerstand vor allem aus der CDU war Dobrindt davon abgerückt, das ganze Straßennetz, also auch Landes- und Kommunalstraßen mautpflichtig zu machen. Nun sollen Befürchtungen vor Einbußen im Grenzverkehr ausgeräumt sein. Da nur noch Bundesstraßen betroffen sind, sollen auch die Maut-Einnahmen komplett an den Bund gehen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Geheimdienste mit den entsprechenden Ressourcen mögen davon profitieren, da sich natürlich Bewegungsprofile erstellen lassen - das geht aber wesentlich einfacher z.B. über Handyortung. Viele "Digital Natives" haben offenbar ja auch überhaupt keine Probleme damit, Ortungsprogramme auf ihrem Smartphone freiwillig zu aktivieren.
    Die Sicherheitsfanatiker dürften aber enttäuscht werden. Selten bis überhaupt nicht bekommt die Öffentlichkeit nämlich z.B. auch Studien über den (Nicht-)Erfolg von Videoüberwachung zu Gesicht. Weshalb wohl? ;-)
    "Es gibt nur wenige Studien, die untersucht haben, ob Kameras überhaupt Einfluss auf die Kriminalität haben. Eine tat das am Beispiel der Berliner U-Bahn. Ergebnis: Die Überwachung verändert gar nichts. Eine andere Studie beschäftigte sich mit den Kameras in London, einer der am besten überwachten Städte der Welt. Auch hier das Fazit: Die Verbrechensrate sinkt nicht."
    http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-04/videoueberwachung-panopticon/seite-2
    Wirklicher (finanzieller) Nutzen bringt die Videoüberwachung nur der Überwachungsindustrie samt Lobbyisten:
    "In Großbritannien konnte gemäß einem internen Report der Sicherheitsbehörden im Jahre 2008 nur eine (!) aufgeklärte Straftat pro tausend Kameras in der Londoner City verzeichnet werden. Hier drängt sich die Frage auf, ob eine Investition in personelle Ressourcen nicht effizienter ist, wenn die Investitions- und Wartungskosten von tausend Kameras die Finanzierung einer Polizistenstelle überschreiten..."
    http://www.scilogs.de/datentyp/wenn-straftaten-nach-video-berwachung-ansteigen/

  • Da könnte vielleicht auch die CIA Interessen haben zu wissen welcher Terrorist gerade wohin unterwegs ist.

    Ganz praktisch diese Maut.

  • Die Geheimdienste haben vermutlich ohnehin bereits Zugriff. Im Glücksfall kommt es vielleicht irgendwann mal raus, dass das Mautsystem gehackt wurde (ähnlich wie z.B. auch die Telekom-Daten gehackt wurden).
    Was technisch möglich ist, wird von denen auch gemacht - gemäß dem Motto des Friedensnobelpreisträgers(!) Henry Kissinger: "Das Illegale tun wir sofort. Das Verfassungswidrige dauert etwas länger."

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