Klagen gegen Industriebauten
EuGH stärkt Umweltverbänden den Rücken

EuGH-Generalanwältin stärkt Umweltverbänden den Rücken. Künftig sollen Klagen gegen den Bau von Industrieanlagen schon mit dem Verweis auf ein allgemeines Interesse möglich sein. Bislang mussten konkret die Rechte Dritter gefährdet sein. Das könnte für die deutsche Industrie teure Konsequenzen haben.
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BRÜSSEL. Umweltverbände könnten sich bald schon über ein erweitertes Klagerecht zum Nachteil von Industrieunternehmen freuen. Das geht aus dem Schlussantrag der Generalanwaltschaft am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Die bestehende deutsche Rechtssetzung genüge nicht den europarechtlichen Anforderungen, stellt Generalanwältin Eleanor Sharpston darin fest. In den allermeisten Fällen folgen die EuGH-Richter den Empfehlungen der Generalanwälte. Ein Urteil könnte deshalb drastische Folgen für Deutschlands Unternehmen haben. Denn beim Bau oder der Erweiterung industrieller Anlagen wie zum Beispiel Raffinerien, Kraftwerke, Chemieanlagen oder Papierfabriken reagieren Umweltschützer oftmals allergisch – und ziehen vor den Kadi.

Bislang durften Verbände nur dann gegen Vorhaben von Unternehmen klagen, wenn sie die konkreten Rechte Dritter durch das Projekt gefährdet sahen, beispielsweise durch Lärm oder Schadstoffausstoß. Künftig soll die Klage schon mit dem Verweis auf ein allgemeines Interesse möglich sein, so unter dem Verweis, dass die getroffenen Vorsorgemaßnahmen nicht ausreichen oder der Stand der vorgesehenen Technik einer Anlage unzureichend sei.

"Das könnte erhebliche Folgen für die Rechtssicherheit für Genehmigungsverfahren haben, weil die Unternehmen sich einer erhöhten Klagebereitschaft ausgesetzt sehen könnten", sagt Wolf Spieth, Umweltrechtsexperte bei der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Das drohende umfassende und unbegrenzte Verbandsklagerecht würde den Umweltverbänden aber eine Sonderrolle einräumen, die sie im deutschen Rechtsschutzsystem weitaus besser stellt als jeden betroffenen Bürger. Schon heute dauern Genehmigungsverfahren für industrielle Großprojekte bisweilen mehrere Jahre. Erweiterte Klagemöglichkeiten haben das Potenzial, die Situation zu verschärfen. Weder die Banken, die Projekte finanzieren, noch die Unternehmen sehen das gern.

So nutzen Umweltverbände eine Klage auch als Druckmittel. Nachdem sie sich mit einem betroffenen Unternehmen über Kompensationsmaßnahmen - bisweilen auch finanzieller Natur - geeinigt haben, ziehen sie ihre Klage zurück. "Das ist nicht der Alltag, kommt aber immer wieder vor", berichten Anwälte, die derlei Fälle erlebt haben.

Industrievertreter haben in der Vergangenheit oftmals bemängelt, dass Genehmigungsverfahren für Infrastruktur und Industrievorhaben schon heute eine Schieflage aufwiesen, da umweltrechtliche Kriterien mit hoher Priorität geprüft werden müssen, andere Aspekte des Gemeinwohls wie zum Beispiel wirtschaftlicher Fortschritt und Arbeitsplätze aber nicht über denselben Stellenwert verfügen.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

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  • Warum eine so einseitige berichterstattung? Umweltverbände bestehen aus den bürgerinnen und bürgern, die sich um die Zukunft sorgen machen. Zeigt Stuttgart 21 nicht überdeutlich, dass die alten Schablonen nicht mehr taugen? Werden die nun allseits versprochenen Änderungen bei der Projektplanung vorgenommen und halten sich Vorhabensträger und Genehmigungsbehörden an Recht und Gesetz, dann kann die theoretische Klagemöglichkeit kein Schreckgespenst sein.

  • Natürlich entscheiden nicht die Umweltverbände über das Recht, sondern die Gesetzgeber und die Richter. Man sollte sich immer in Erinnerung rufen: Wenn ein Gericht der Klage eines Umweltverbandes wie etwa des NAbU stattgibt, dann bedeutet dies schlicht, dass sich der Vorhabenträger und die Genehmigungsbehörde nicht an bestehende (Umwelt-)Gesetze gehalten haben - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Will man aber, dass 'die Wirtschaft' die Möglichkeit bekommt, gegen gesetzliche Auflagen zu handeln, ohne selbst der rechtlichen Überprüfung zu unterliegen (bitte kommen Sie uns nicht mit den Umweltbehörden, die unterliegen nachgewiesener Maßen in vielen Fällen den 'gestaltenden' Einflüssen der Politik ...)? Eine Klageflut hat es nie gegeben, jeder, der sich damit beschäftigt, kennt auch die Gründe dafür. Dagegen gibt es bis heute viele Projekte, deren ökonomischer wie gesellschaftlicher Sinn zweifelhaft und deren negative ökologische Einflüsse drastisch sind. im Artikel also viel Panik um Nichts! Eine Übersicht über NAbU-Klageverfahren in Schleswig-Holstein, die die Aussagen belegen, im Link.

  • Es ist schon erstaunlich, welch große Angst vor unseren Gerichten herrscht. Als ob sie willkürlich - und nicht an Recht und Gesetz gebunden - entscheiden würden. Weil dies so aber nicht abläuft, wird ein klagender Umweltverband nur Recht bekommen, wenn eine Verwaltungsentscheidung rechtlich zu beanstanden ist. Dies kann niemand, der ein demokratisches Rechtsbewusstsein hat, ernstlich verhindern wollen. Die Generalanwältin Eleanor Sharpston hat dies in ihrem Schlussantrag mit zwei beispielen sehr anschaulich dargestellt. Dort, wo eine Klage gegen eine rechtswidrige Entscheidung nicht zugelassen wird, ist der behördenwillkür Tür und Tor geöffnet, denn dort, wo kein Kläger, da kein Richter! Diesen Zustand kennen wir aus "bananenrepubliken" und sollten ihn bei uns vermeiden wollen. Wenn der EuGH dem Schlussantrag so folgt, ist ein wichtiger Schritt dafür getan.

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