Klimagipfel
Europäer warten auf Signale der Amerikaner

Eigentlich wollten die Staats- und Regierungschefs im Dezember das Weltklima retten. Doch jetzt zeichnet sich ab: Die Klimakonferenz in Kopenhagen könnte scheitern. Das befürchtet zumindest der schwedische EU-Ratspräsident. Warum in Europa rund drei Monate vor dem wichtigen Gipfel das große Zittern beginnt.

BRÜSSEL/BERLIN. In der Europäischen Union wächst die Sorge, die Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember könne scheitern. Obwohl die Verhandlungen in die Endphase gingen, gebe es immer noch nicht genug Bewegung, sagte der schwedische Regierungschef und amtierende EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt in einer Videobotschaft zum EU-Sondergipfel am heutigen Donnerstag in Brüssel. „Wir brauchen klarere Signale aus den USA“, fügte er hinzu.

Bei ihrem Treffen in Brüssel wollen die 27 Staats- und Regierungschefs der EU ihre Partner auffordern, sich stärker an der Finanzierung des Klimaschutzes in den Schwellenländern zu beteiligen. Alle Länder außer den ärmsten sollten bei der Finanzierung des Kampfes gegen den Klimawandel mitziehen, heißt es im Entwurf der Gipfelerklärung, der dem Handelsblatt vorliegt. Die Hilfen müssten „dringend und substanziell“ aufgestockt werden. Die Kosten müssten auf der Basis eines „universellen, umfassenden und spezifischen Schlüssels“ geteilt werden.

Die EU-Kommission hatte den Schwellenländern großzügige Milliardenhilfen angeboten, um die Klimagespräche in Schwung zu bringen. Die Union müsse ihren Beitrag zum Klimaschutz in der Dritten Welt bis 2020 kontinuierlich auf bis zu 15 Mrd. Euro jährlich steigern, forderte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas. Die 27 EU-Staaten haben sich jedoch noch nicht auf einen Betrag festgelegt. Auch die von Dimas geforderte Entscheidung beim nächsten regulären EU-Gipfel Ende Oktober ist noch umstritten. Einige Staaten wollen ihre Hilfen von Zusagen anderer Länder wie der USA abhängig machen.

Streit gibt es offenbar auch über die Frage, ob und wie die geplante Verringerung des CO2-Ausstoßes erreicht werden soll. Die Europäer wollen an das Kyoto-Protokoll anknüpfen, das völkerrechtlich verbindliche Zielwerte für den Ausstoß von Treibhausgasen festlegt und 2012 ausläuft. Derzeit ist noch offen, ob die USA bei den entscheidenden Verhandlungen in Kopenhagen darauf pochen werden, Reduktionsziele nur auf nationaler Ebene verbindlich festzulegen. Damit würden die mühsam erarbeiteten Kyoto-Mechanismen ausgehebelt.

„Das ganze System käme ins Rutschen. Die Gefahr, dass Länder wie Japan, Kanada und Russland mit Hinweis auf die USA ausscheren würden, wäre groß“, befürchtet Christoph Bals von Germanwatch. Wie die Amerikaner sich endgültig positionieren werden, wird sich erst im Laufe des Kopenhagener Verhandlungsmarathons zeigen. „Im Moment kann niemand realistisch einschätzen, in welche Richtung sich die Amerikaner bewegen“, sagt Regine Günther, Klimaexpertin beim WWF. Erste Hinweise auf die Positionierung der USA erhoffen sich Beobachter vom Auftritt von US-Präsident Barack Obama bei der Uno-Generalversammlung in der kommenden Woche.

In Brüssel heißt es, der Dialog mit den Amerikanern sei durchaus konstruktiv, die USA hätten sogar schon Zahlen auf den Tisch gelegt. Allerdings heißt es in der EU-Kommission auch, es gehe zu langsam voran. Zuletzt hatte sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verhalten optimistisch zur Entwicklung in den USA geäußert. Auslöser war die Klimagesetzgebung in den USA. Gabriel hatte sie als „mutigen Schritt“ bezeichnet, zugleich aber kritisiert, die von den Amerikanern angepeilten Minderungsbeiträge seien noch zu gering.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%