Klimapolitik
EU strebt mit China Führungsrolle an

EU und China wollen den Kampf gegen den Klimawandel gemeinsam annehmen. Kommissar Canete sieht die USA weiter in der Verantwortung. Dort klagen Ureinwohner und Umweltschützer jetzt gegen ein Dekret von US-Präsident Trump.
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Peking/WashingtonDie Europäische Union will nach den jüngsten Signalen aus den USA gemeinsam mit China eine Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel einnehmen. Von den USA könne man seit dem Amtsantritt von Donald Trump nicht mehr so viel erwarten, sagte EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete am Donnerstag in Peking. Europa und China blieben aber entschlossen, gegen die Erderwärmung entschlossen vorzugehen. Canete äußerte sein Bedauern darüber, dass Trump die Klimapolitik seines Vorgängers Barack Obama zurückdrehe. Trump hatte am Dienstag per Dekret Umweltvorschriften ausgehebelt. Er löst damit ein Wahlversprechen ein, sich für die Förderung von fossilen Energien starkzumachen, um gegen den Arbeitsplatzabbau in der Branche vorzugehen.

Der Erlass richtet sich in erster Linie gegen das Kernstück von Obamas Klimapolitik, den Clean Power Plan aus dem Jahr 2014, mit dem erneuerbare Energien stärker gefördert werden sollten. Dieses Gesetz gilt als wichtige Voraussetzung, welche den Abschluss des Pariser Klimaschutzabkommens im Jahr 2015 überhaupt erst ermöglicht hatte. Trump hat die Unterstützung der USA für weltweite Programme in Zweifel gezogen. Das Pariser Abkommen selbst ist in seinem Erlass nicht erwähnt. EU-Kommissar Canete sagte, die weiteren Verhandlungen dürften selbst dann schwieriger werden, wenn die USA das Abkommen selbst nicht kündigten. Die USA hätten weiterhin eine „sehr wichtige Verantwortung“ hinsichtlich des Klimawandels, sagte er.

In den USA legten unterdessen Ureinwohner in Montana Klage gegen den Trump-Erlass ein. Es sei alarmierend, dass die schädliche Kohleförderung rund um das Reservat der Cheyenne nun wieder genehmigt wurde, ohne vorher mit den Anliegern zu sprechen, sagte der Präsident des Volkes der Nördlichen Cheyenne, Jace Killsback. Der Stamm hatte Innenminister Ryan Zinke schriftlich um ein Treffen gebeten, um über die Auswirkungen der Kohleförderung zu sprechen. Zinke lehnte dies jedoch ab.

Im Umfeld des Cheyenne-Reservats befinden sich etwa 426 Millionen Tonnen Kohle auf Bundesland. Anders als die Cheyenne lebt der benachbarte Stamm der Crow von der Kohleförderung und hat sich seit längerem für ein Ende des Moratoriums ausgesprochen. „Ein Krieg gegen die Kohle ist ein Krieg gegen die Crow“, sagte Zinke.

Auch die Umweltrechte-Organisation Earthjustice reichte eine Klage ein. Sie sieht die Gesundheit von Menschen in Gefahr. „Bei der letzten Wahl hat niemand dafür gestimmt, Bundesgebiet, Luft oder Wasser zu verschmutzen“, sagte Earthjustice-Anwältin Jenny Harbine. Trotzdem gehe die Regierung Trumps fast als erste Amtshandlung auf mächtige Umweltsünder zu.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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