Klimaschutz
Australische Liberale boykottieren Emissionshandel

Um noch vor dem Klimagipfel in Kopenhagen ein Gesetz zum Handel mit Verschmutzungsrechten zu verabschieden, braucht die australische Regierung die Stimmen von mindestens sieben Oppositionspoltikern. Doch die oppositionellen Liberalen haben ihren klimafreundlichen Chef nun abgewählt - und durch einen Klimaskeptiker ersetzt.
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CANBERRA. Wer in Australien zu viel für den Klimaschutz tun will, wird schnell abgewatscht. Diese Erfahrung musste am Dienstag der Oppositionsführer Malcom Turnbull machen. Die Liberale Partei Australiens wählte den ehemaligen katholischen Seminaristen und Boxer Tony Abbott zum neuen Führer der Oppositionspartei; der 52-Jährige erhielt eine Stimme mehr als der bisherige Amtsinhaber Turnbull. Der 54-jährige Millionär und Investmentbanker war daran gescheitert, dass er den im Senat vorliegenden Entwurf zur Einführung des Handels mit Verschmutzungsrechten unterstützt hatte. Die Laborregierung von Premier Kevin Rudd wollte das Gesetz noch vor dem Klimagipfel in Kopenhagen verabschieden lassen. Dazu benötigt Labor im Oberhaus aber die Zustimmung von mindestens sieben oppositionellen oder unabhängigen Parlamentariern. Dies wird nun fraglicher.

Abbott gilt als konservativer Katholik. Eine Priesterausbildung brach er ab, „weil ich nicht ein Leben lang enthaltsam leben kann“. In Medienkreisen hat er den Spitznamen „Verrückter Mönch“. Abbott ist ein kompromissloser Monarchist und strikter Abtreibungsgegner. In den vergangenen Jahren hatte er sich zudem einen Namen als Klimaskeptiker gemacht. Noch vor wenigen Tagen bezeichnete er die Problematik des Klimawandels als „Mist“.

In seiner Antrittsrede in Canberra wiederholte er seine Meinung, das Emissionsgesetz sei „nichts anderes als eine neue Steuer“. Rudd wolle die Vorlage nur „durchboxen, um in Kopenhagen gut dazustehen“. Abbott bestätigte, dass sich die Opposition gegen die Gesetzesvorlage stellen werde, die seit letzter Woche im Senat debattiert wird.

Abbotts Wahl ist eine Folge des Kampfes der Konservativen gegen progressive Kräfte in der australischen Liberalen Partei. Eine Gruppe um den konservativen Senator Nick Minchin suchte seit Wochen nach Möglichkeiten, um den ihrer Meinung nach zu liberal denkenden Turnbull absetzen zu können. Minchin hatte vor drei Wochen erklärt, die Idee des Klimawandels sei das Ergebnis einer „kommunistischen Verschwörung“.

Australien ist wegen seiner dominanten Kohleindustrie pro Kopf der Bevölkerung einer der größten Atmosphärenverschmutzer der Welt. Welche Konsequenzen die nun zu erwartende Ablehnung des Klimagesetzes für die Verhandlungsposition Australiens in Kopenhagen haben wird, ist unklar. Schon vor Monaten hatte Rudd klar gemacht, Australien werde den Ausstoß von klimaschädigenden Gasen bis 2020 nur um fünf Prozent senken. Wissenschaftler fordern mindestens 40 Prozent.

Urs Wälterlin
Urs Wälterlin
Handelsblatt / Korrespondent

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