Knesset-Rede
Merkel fordert von Israel Kompromisse

In der ersten Rede eines ausländischen Regierungschefs vor dem israelischen Parlament hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Nachdruck zur Verteidigung der Sicherheit Israels bekannt. Allerdings rief sie die Israelis auch zu „schmerzlichen Zugeständnissen“ auf, um Frieden im Nahen Osten zu schaffen.

HB JERUSALEM. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die historische Verantwortung Deutschlands für den jüdischen Staat bekräftigt. Die Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsräson und damit niemals verhandelbar, betonte Merkel vor dem israelischen Parlament in Jerusalem. Die Bedrohungen durch den Iran und die palästinensische Extremisten-Organisation Hamas bezeichnete sie als eine Stunde der Bewährung, in der diese Zusagen keine leeren Worte bleiben dürften.

Zugleich forderte die Kanzlerin Israelis und Palästinenser zu „schmerzlichen Zugeständnissen“ auf, um Frieden im Nahen Osten zu schaffen. Sie erinnerte dabei an das Wunder der deutschen Einheit.

Deutlicher als zuvor rief Merkel damit Israelis und Palästinenser zum Ausgleich in den laufenden Friedensverhandlungen auf. Sie bot beiden Seiten die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft an. „Denn wir wissen, dass es zur Umsetzung der Vision von zwei Staaten Kompromisse bedarf, die von allen Seiten akzeptiert werden.

Merkel war die erste ausländische Regierungschefin, die von der Knesset zu einer Rede eingeladen worden war. Bislang war dieses Recht nur ausländischen Staatsoberhäuptern eingeräumt worden. Die Bundespräsidenten Johannes Rau und Horst Köhler hatten 2000 und 2005 vor dem Parlament gesprochen. Rau hatte vor acht Jahren in einer bewegenden Ansprache das israelische Volk um Vergebung für den Völkermord an den Juden gebeten. „Es gibt kein Leben ohne Erinnerung“, hatte Rau gesagt. Köhler hatte die Verantwortung für die Shoah als „Teil der deutschen Identität“ bezeichnet.

Daran knüpfte Merkel an, versuchte aber an dieser Stelle auch den Blick in die Zukunft zu werfen. „Die Shoah erfüllt uns Deutsche mit Scham. Ich verneige mich vor den Opfern. Ich verneige mich vor den Überlebenden und vor denen, die ihnen geholfen haben, dass sie überleben können.“ Sie drückte die „tiefe Überzeugung“ aus, dass sich Deutschland zur „moralische Katastrophe“ seiner Geschichte bekennen müsse, um die Zukunft menschlich gestalten zu können. Da die Generation der Zeitzeugen nun gehe, müssten neue Formen der Erinnerungskultur geschaffen werden.

Merkel sprach sich eindringlich gegen jede Form von Antisemitismus aus. Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit düften in Deutschland und in anderen Teilen der Welt niemals wieder Fuß fassen.

Als Verantwortung aus der Geschichte bezeichnete Merkel nochmals den Aufbau einer Partnerschaft mit Israel. Dies sei umso besser möglich, weil Deutschland und Israel durch gemeinsame Werte wie Demokratie und Menschenrechte verbunden seien. Sie verwies an dieser Stelle auf die ersten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen am Montag in Jerusalem.

Zum Iran sagte Merkel, sie beobachte mit Sorge die Drohungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gegen Israel und das jüdische Volk. Wenn der Iran in den Besitz der Atombombe käme, hätte das verheerende Folgen - vor allem für die Sicherheit Israels, aber auch weit darüber hinaus für Europa und die Welt. Die Bundesregierung werde sich deshalb, „wenn der Iran nicht einlenkt, weiter für Sanktionen einsetzen“.

Zuvor hatte die israelische Parlamentspräsidentin Dalia Izik Merkel dazu aufgefordert, sich bei Bemühungen gegen eine atomare Bewaffnung des Irans „an die Spitze des europäischen Lagers“ zu stellen. Israel fürchte eine Vernichtung durch den Iran. „Niemand wird sagen können, wir haben es nicht gewusst“, warnte Izik in einer eindringlichen Ansprache. Israel werde die Erinnerung an den Holocaust nie abschütteln können. „Sein Schatten wird immer über uns schweben“, sagte sie. Sie kritisierte Forderungen in Deutschland nach einem „Schlussstrich“. „Es wird niemals genug sein“, betonte Izik.

Einige Abgeordnete boykottierten Sitzung

Nicht alle Abgeordnete der Knesset waren zur Rede Merkels anwesend. Einige boykottierten die Sitzung, weil Merkel deutsch sprach. Schelly Jachimowitsch von der Arbeitspartei erklärte, es sei unsensibel gegenüber Holocaust-Überlebenden, im israelischen Parlament deutsch zu sprechen. Deutschland sei ein Freund Israels, aber man müsse in dieser Generation Rücksicht auf die „verletzten Seelen“ der Opfer nehmen, erklärte die Tochter von Holocaust-Überlebenden.

Dabei begann Merkel ihre Rede auf Hebräisch „Ich danke Ihnen, dass ich in diesem hohen Hause sprechen darf. Es ist eine große Ehre für mich“, sagte sie auf Hebräisch zu Beginn ihrer Ansprache. Die israelischen Abgeordneten quittierten dies mit lautem Beifall.

Der israelische Oppositionsführer Benjamin Netanjahu (Likud) versicherte Merkel, der Boykott einiger Abgeordneter sei „nicht persönlich gegen Sie gerichtet“. Netanjahu erklärte, die Verletzungen des Holocaust seien „sehr tief und können nicht in einer Generation heilen, wenn überhaupt“.

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