International
Knesset stimmt für Gaza-Abzug

Das israelische Parlament hat radikalen Siedlern mit seiner Zustimmung zum Abzug aus dem Gazastreifen die rote Karte gezeigt.

HB JERSUSALEM/TEL AVIV. Nach einem emotional und erbittert geführten Schlagabtausch erhielt Ministerpräsident Ariel Scharon am Dienstag mit Hilfe der oppositionellen Arbeitspartei von Schimon Peres politische Rückendeckung für eine Evakuierung von Siedlungen und Armeeposten. In Israel wird das Votum, das dem Plan zunächst nur im Grundsatz zustimmt, als historisch bezeichnet.

Aus Protest gegen das Vorhaben waren Siedler in Jerusalem mit ihren Kindern auf die Straße gegangen. „Warum sollten wir abziehen, bringt uns das weiter?“, fragte die aus dem Gazastreifen angereiste Rima Winchelbaum. Viele Siedler zeigen sich überzeugt, dass sich militante Palästinenser nach dem Abzug nur neue Ziele suchen werden. Doch eine Mehrheit von zwei Dritteln der Israelis ist einer jüngsten Umfrage zufolge für den Plan Scharons. So sind die radikalen Abzugsgegner isoliert.

„Ich möchte Stopp rufen“, schrieb die Abzugsbefürworterin Ricky Maajan an die Knesset-Mitglieder. Sie habe ihre vier Söhne zur Liebe zu Israel und der Verteidigung des Landes erzogen. „War all dies nur, damit sie ihr Leben im Gazastreifen riskieren, der jetzt nicht und nie zuvor zu Israel gehörte?“, fragte sie. Diese Stimmung griff auch Scharon im Parlament auf, der frühere Gefolgsleute mahnte, Israel könne nicht ewig über Millionen Palästinenser herrschen.

Seit Monaten ringen Befürworter und Gegner um den Abzug, bei dem die israelische Regierung zunächst auf Freiwilligkeit und finanzielle Anreize setzt. Später sollen Polizisten und Soldaten die Siedler auch gegen ihren Widerstand räumen. Im Streit um den Plan geht der Riss quer durch Scharons Likud-Partei. Ob seine wacklige Regierungskoalition die Evakuierung noch erlebt, gilt als fraglich. Bei der Abstimmung im Parlament und bei Demonstrationen auf der Straße wurde bereits ein neues Bündnis praktiziert.

„Sein Mut liegt in der Entscheidung, Führer der Mehrheit des Volkes zu sein, nicht Vorsitzender der Likud-Partei. Führer der Nation, nicht Führer eines Lagers“, kommentierte die Tageszeitung „Jediot Achronot“. Scharon habe seiner Partei die Scheidungspapiere übergeben. Er werde nun nicht einfach an der Spitze des Likud bleiben können.

Gegner des Räumungsplans und Skeptiker konzentrieren sich nun auf die Forderung nach einer Volksabstimmung, die den Abzug verzögern könnte. Noch Minuten vor der Abstimmung forderten führende Likud- Politiker wie Finanzminister Benjamin Netanjahu ein Referendum. Der Vizeminister für Handel und Industrie, Michael Ratzon, stimmte gegen den Abzug und wurde prompt aus der Regierung entlassen.

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