Koalitionsverhandlungen
Streit über Türkei-Frage entbrannt

Die Türkei-Politik entzweit Union und SPD. Nach Agenturinformationen bestehen erhebliche Differenzen über den künftigen Kurs einer möglichen großen Koalition. CDU und CSU beharren offenbar weiter auf einer privilegierten Partnerschaft zwischen Brüssel und Ankara.

HB BERLIN. Beide Seiten konnten sich nach dpa-Informationen auch in der vorerst letzten Sitzung der Arbeitsgruppen Außenpolitik nicht auf eine gemeinsame Linie in dem strittigen Punkt einigen. Die Union besteht darauf, dass eine von Union und SPD gebildete Bundesregierung auf europäischer Ebene auch das Ziel einer so genannten privilegierten Partnerschaft zwischen EU und Türkei verfolgen wird.

In der Union wird davon ausgegangen, dass dieser Punkt erst in der großen Koalitionsrunde geregelt werden kann. Ob dies schon an diesem Montag möglich ist, ist offen. Den Informationen zufolge will die Union nicht akzeptieren, dass in den seit Anfang Oktober laufenden Beitrittsverhandlungen nur das Ziel einer Vollmitgliedschaft verfolgt wird. Insbesondere die CSU will hier erreichen, dass das Unions- Wahlprogramm auch zur Grundlage der außenpolitischen Ausrichtung der Koalition gemacht wird.

Vergangene Woche hieß es noch, der monatelange Streit zwischen SPD und Union über den EU-Beitritt der Türkei sei so gut wie beigelegt. Die Außenpolitiker Gernot Erler (SPD) und Friedbert Pflüger (CDU) hatten übereinstimmend erklärt, beide Seiten hätten in der zuständigen Arbeitsgruppe Grundzüge für einen fairen Kompromiss ausgehandelt.

Der scheidende Bundeskanzler Gerhard Schröder und die SPD haben sich für eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union unter der Bedingung eingesetzt, dass die Türkei die strengen Aufnahmekriterien erfüllt. Die Union und ihre Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) wollen der Türkei lediglich eine privilegierte Partnerschaft mit der EU einräumen.

In allen anderen Bereichen der Außenpolitik besteht dagegen den Angaben zufolge kein Streit. Auch im Hinblick auf die von der Union geforderte Neubelebung der transatlantischen Beziehungen herrsche Konsens.

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