Kommentar
Berlusconi handelt unverantwortlich

Für Italien wäre ein Ende der Regierung desaströs. Denn gerade erst zeichnete sich für das Jahresende ein zarter Aufschwung ab. Jetzt ist alles auf Halt, weil der alte Medienmogul seinen Einfluss nicht verlieren will.
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Die politischen Spannungen im Lande bremsen den Aufschwung in Italien. So steht es im Länderbericht Italien, der am Freitag vom Internationalen Währungsfonds (IWF) veröffentlicht wurde. Doch mit dieser rasanten Beschleunigung hat auch im IWF bestimmt niemand gerechnet.

Keine 24 Stunden später hat sich die Situation in Rom so zugespitzt, dass der gerade erst erschienene IWF-Report vermutlich schnell zur Makulatur wird. Wieder ist es Silvio Berlusconi, der zum extremsten Mittel greift, um seinen Einfluss nicht zu verlieren. Ohne Rücksicht auf das Land, nur im eigenen Interesse.

Am Samstagabend erklärte er, die Minister seiner Partei Pdl würden die Koalitionsregierung von Premier Enrico Letta verlassen. Damit ist die Krise da – an Berlusconis 77. Geburtstag und im denkbar schlechtesten Moment für Italien.

Die unmittelbarste Konsequenz werden die Italiener am 1. Oktober spüren: Dann wird die Mehrwertsteuer von 21 auf 22 Prozent erhöht. Die Themen ökonomische Reformen und die Verabschiedung des Stabilitätsgesetzes, die auf der Tagesordnung der Regierung standen, wurden erst mal ausgesetzt.

Die Krise ist das Ergebnis eines Pokerspiels: Erst hatten die Pdl-Abgeordneten im Parlament mit Rücktritt gedroht, wenn Berlusconi tatsächlich aus dem Senat gestoßen würde. Die entscheidende Abstimmung ist nächste Woche, am 4. Oktober.

Premier Letta ließ sich jedoch nicht erpressen und kündigte am Freitagabend an, Anfang der Woche im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Nur mit dem Konsens der Regierungsparteien der großen Koalition in Italien könne der Reformkurs weitergehen, so seine Ankündigung.

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Der Medienmogul denkt nur an seine Geschäftsinteressen

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  • Berlusconi ist sein Land völlig egal geschweige Europa. Für ihn geht es nur um seine eigene Eitelkeit, seine Mitbürger sind im völlig egal. Welch ein Kotzbrocken, warum sperren die Italiener ihn nicht für immer weg?


  • Rechner auch nicht, der steht wohl auf jeder Bezahlliste. Unglaublich , aber Realität.

  • @BudEkins

    Zitat: "Die Ära-Berlusconizahlen überzeugen. Warum beglich dann der italienische Staat nicht immer seine offenen Rechnungen?"

    Das müssen Sie Rechner fragen.

    Mein Tipp: Rechnungen zahlen und Haushaltsdefizit senken schafft selbst Super-Berlusconi nicht.

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