Kommentar
Der Druck auf Putin wächst

Zehntausende Menschen auf den Straßen Russlands sind nicht ohne Spuren geblieben: Die Unantastbarkeit des Zaren ist Vergangenheit. Daran wird auch Wladimir Putin sich gewöhnen müssen, wenn er wieder regieren darf.
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Russland hat gewählt, und ein Sieger ist: die Oppositionsbewegung. Ihre Proteste verändern das Land und dürften auch auf die Politik des künftigen Präsidenten wirken. Zwar wird Wladimir Putin wieder das Land regieren können – aber nicht mehr so, wie er es aus seinen ersten Amtszeiten im Kreml gewohnt war. Das ist das Verdienst von Zehntausenden Menschen, die seit Dezember auf die Straße gehen, um für mehr Mitsprache und Wettbewerb zu demonstrieren. Der Zar ist plötzlich nicht mehr unantastbar. Putin wird sich darauf einstellen müssen.

Es ist der Beginn eines langwierigen Prozesses, der den neuen Präsidenten vor eine schwierige Aufgabe stellt. Putin wird das von ihm errichtete System der gelenkten Demokratie nicht selbst wieder abschaffen. Es sind deshalb kaum große Umbrüche zu erwarten. Aber er muss auf die Forderungen der unzufriedenen Mittelschicht eingehen, andernfalls droht die Spaltung der Gesellschaft. Dann wird die Mittelschicht, die Evolution statt Revolution fordert, noch deutlicher gegen ihn aufbegehren.

Die Menschen sind nicht mehr nur mit Stabilität und wachsendem Wohlstand zufriedenzustellen – früher Garanten für Putins Siege. Er wird die zahlreichen Versprechen erfüllen müssen, die er im Wahlkampf gemacht hat: mehr Demokratie, weniger Bürokratie und Korruption und eine moderne Wirtschaft, die konkurrenzfähige Produkte herstellt und nicht nur von Öl und Gas abhängig ist. Und die Bürger werden stärker auf Fortschritte achten als bisher.

Das zeigt auch die gestiegene Wahlbeteiligung. Früher gingen die Menschen nicht zur Wahl, weil sie das Ergebnis kannten und weil es ihnen egal war, wer regiert, solange es keine direkten Auswirkungen auf sie hatte. Nach diesem ungeschriebenen Gesellschaftsvertrag funktionierte Russland. In diesem Jahr stand wieder von vornherein fest, wer die Abstimmung gewinnen wird. Doch jetzt wählen auch diejenigen, die sich früher enthalten haben. Das Interesse an Politik wächst und damit der Druck auf Putin.

Mit 71,3 Prozent wurde Putin im Jahr 2004 wiedergewählt. Hätte er 2008 erneut kandidieren können, wäre das Ergebnis kaum ein anderes gewesen. Diesmal kam er ersten offiziellen Ergebnissen zufolge nur noch auf rund 63 Prozent. Die Wähler beginnen allmählich, nach Alternativen zu suchen. Ist Putin nicht bereit zu Zugeständnissen, werden sich bald auch jene abwenden, die an seine Versprechen glaubten und dieses Mal noch für ihn stimmten. Dann wird die Protestbewegung noch größer.

Putin wird dagegen wenig ausrichten können, es sei denn, er führt Russland in längst vergangene Zeiten zurück. Aber er hat versprochen, die Zügel der Macht nicht fester anzuziehen. Die Demonstrationen seien nützlich für das Land, sagt Putin, und er sei froh über diese Entwicklung. Auch an diesen Worten wird er sich künftig messen lassen müssen.

Oliver Bilger ist Korrespondent in Moskau.
Oliver Bilger
Handelsblatt / Korrespondent Moskau

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