Kommentar
Untergangspropheten im Blindflug

Unter höchstem Zeitdruck will die Regierung den Euro-Rettungsschirm durch den Bundestag bringen. Horrorszenarien sollen übertünchen, dass über Milliardensummen entschieden wird, obwohl wesentliche Informationen fehlen.
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Es war eine Nacht- und Nebel-Aktion. Am 9. Mai 2010 drückte die Phalanx der selbsternannten Euro-Retter gegen alle Bedenken den europäischen Rettungsfonds durch – damals noch als provisorischer EFSF konzipiert, bald als Dauerlösung ESM. Auf zögernde deutsche Parlamentarier wurde mit einem Horrorszenario Druck gemacht. Vor kollabierenden Märkten wie nach der Pleite von Lehman Brothers wurde gewarnt, vor einem Griechenland-Virus, der alle anderen europäischen Länder mit sich reißt.

Jetzt läuft das gleiche Muster erneut ab. Wieder drängt die Regierung die Abgeordneten zu einer raschen Entscheidung. Wieder werden die Bedenkenträger, zu denen diesmal sogar FDP-Chef Philipp Rösler gehört, mit Untergangsvisionen erschreckt. Alternativen wie eine Staatspleite von Griechenland oder einen Ausschluss des Landes wischt Kanzlerin Angela Merkel pauschal vom Tisch. "Ich glaube, dass wir damit einen Dominoeffekt einleiten könnten, der außerordentlich gefährlich für unser Währungssystem ist", behauptet sie.

Wirklich belegen kann das keiner. Denn obwohl wir bereits seit über einem Jahr über immer größere Rettungsschirme diskutieren, gibt es so gut wie keine Modellrechnungen oder Studien, die die Wirkung von Rettungsschirmen gegenüber möglichen Alternativen wie einem Schuldenschnitt abschätzen.

„Wenn die Bedrohung wirklich so groß ist, wo ist dann der War Room der Bundesregierung oder der EU?“, fragte jüngst ein Unternehmer verständnislos. Wer die unvorstellbare Summe von 750 Milliarden Euro für einen Rettungsschirm bereitstellt, ist gut beraten, auch in ein Team von Experten zu investieren. Doch während die Behörden bei jeder mittleren Sturmflut einen Krisenstab gründen, verlässt sich die Bundesregierung bei der weit dramatischeren Euro-Rettung weitgehend auf Vermutungen. Die Einschätzungen der zahlreichen Ökonomen zur Wirkung von Rettungsschirmen, Staatspleiten und Euro-Bonds jedenfalls könnten nicht widersprüchlicher sein.

Dass jetzt gerade die Unternehmer aufbegehren, ist nachvollziehbar. Keine Firma würde Milliarden für ein Projekt bereitstellen, ohne dass Projektteams, meist unterstützt von Beratern, das Engagement vorher detailliert durchgerechnet haben. Erst wenn ein Business-Plan vorliegt, die Marktbedingungen erforscht und die Risiken abgeschätzt sind, wird die mögliche Investition überhaupt erst der Geschäftsleitung zur Entscheidung vorgelegt. Schließlich geht es um das Geld der Eigentümer oder der Aktionäre.

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Zeitbombe im Bundeshaushalt

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  • "Doch während die Behörden bei jeder mittleren Sturmflut einen Krisenstab gründen, verlässt sich die Bundesregierung bei der weit dramatischeren Euro-Rettung weitgehend auf Vermutungen."


    Ist denn sicher, dass es keinen informellen Krisenstab gibt, der dem Wähler vielleicht nicht gefallen würde? :-)

    Irgendwer muß doch die ganzen "Alternativlosigkeiten" festgestellt haben und wo Rauch ist, da gibt es für gewöhnlich auch ein Feuer...

  • Das Ende der Gewaltenteilung: Warum klingelt der Staatsanwalt nicht bei der EZB?
    Liebe Leser,

    diese Krise erschüttert mein Vertrauen an unser Staatssystem. Was sind Gesetze wert, die scheinbar ohne jede Konsequenzen von den Führern unserer Institutionen gebrochen werden können. Im "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union", der am 30.11.2009 den Gründungsvertrag ablöste, sind zwei Dinge schwarz auf weiß zu Papier getragen. Erstens darf ein Staat nicht für die Schulden anderer Staaten haften. Zweitens darf die EZB keine Staatsanleihen aufkaufen. Es wird eindeutig gegen Gesetze verstoßen, die als Grundsäulen unseres politischen Systems konzipiert waren. So wie ich bislang Gewaltenteilung verstanden habe, müssten nun eigentlich die Staatsanwaltschaft gegen die EZB ermitteln.

  • Es wäre Hochverrat
    724 Mrd. € am dt. Volk, dem Bundestag vorbei zu schleusen

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